International
Stoltenberg: Keine Garantie für NATO-Beitritt der Ukraine in nächsten zehn Jahren
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO liegen nach wie vor keine konkreten Fristen vor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, dass eine Mitgliedschaft Kiews auch in zehn Jahren nicht garantiert sei. Ein Sieg über Russland sei die zentrale Bedingung.
Es gibt keine Garantie, dass die Ukraine innerhalb des nächsten Jahrzehnts der NATO beitritt, meint der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg. In einem Interview an CBS News am Sonntag antwortete der scheidende NATO-Chef auf die Frage, warum er mit einem Beitritt der Ukraine bis 2034 und nicht innerhalb von drei Jahren rechne:
"Niemand sagte, dass es genau zehn Jahre sind, aber es ist offensichtlich, dass es eine ernste Angelegenheit für die Ukraine ist."
Stoltenberg merkte an, dass die Ukraine "ein Land im Krieg" sei. Er betonte weiter, dass ein militärischer Sieg im Konflikt gegen Russland eine notwendige Bedingung für Kiews Beitritt zu der Allianz sei:
"Die NATO verstärkt die Unterstützung für die Ukraine, um sicherzustellen, dass die Ukraine die Oberhand gewinnt. Es ist eine Vorbedingung für eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine."
Zuvor hatte Stoltenberg in einem Interview an die dpa die Hoffnung geäußert, dass die Ukraine innerhalb des kommenden Jahrzehnts der Allianz beitrete. Kiew erwartet indessen ein "unumkehrbares" Beitrittsangebot während des nächsten NATO-Gipfels, der zwischen dem 9. und 11. Juli in Washington stattfindet. Dies erklärte die ukrainische Botschafterin bei der NATO Natalja Galibarenko gegenüber Politico.
Ursprünglich hatten sich die NATO-Mitglieder über einen Beitritt der Ukraine zum Block im Jahr 2008 geeinigt, ohne einen konkreten Zeitpunkt anzugeben. Nach dem Putsch im Jahr 2014 begann die neue Regierung in Kiew, eine Mitgliedschaft anzustreben und schrieb diese Absicht im Jahr 2019 in der ukrainischen Verfassung fest. Nachdem vier ukrainische Regionen sich 2022 nach entsprechenden Referenden der Russischen Föderation angeschlossen hatten, beantragte Kiew formal den Beitritt.
NATO-Beamte wiederholten mehrmals, dass ein Beitritt der Ukraine zum Block während des laufenden Konflikts mit Russland wegen der Gefahr einer Eskalation ausgeschlossen sei. Russland betont seinerseits, dass die NATO-Osterweiterung und Kiews NATO-Kurs bei gleichzeitiger Aufgabe seiner Neutralität einen wesentlichen Grund des Konflikts darstellen.
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