International
NATO-Länder können sich nicht auf Wortlaut des Beitrittsantrags der Ukraine einigen
NATO-Diplomaten behaupteten gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv, dass sie Dokumente vorbereiten, die Kiew als "eine Art Brücke zur Mitgliedschaft dienen werden". Wie einer der Gesprächspartner jedoch anmerkte, wisse der Block nicht, "wie lang die Brücke sein wird".
Die NATO-Länder haben sich noch nicht auf den Wortlaut des Beschlusses über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine geeinigt, der im Rahmen des Gipfeltreffens der Nordatlantischen Allianz in Washington verabschiedet werden soll. Sie diskutieren noch darüber, wie genau die endgültige Erklärung klingen wird, so die Nachrichtenagentur Euractiv.
Das Portal erinnerte daran, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem letztjährigen Treffen in Vilnius darauf geeinigt hatten, dass "die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt", dass sie aber nicht angegeben hatten, wann Kiew eine Einladung zum Beitritt in den Block erhalten werde. Euractiv zitierte einen ungenannten Beamten des US-Außenministeriums mit den Worten:
"Wir bereiten eine Reihe von Dokumenten vor, die als eine Art Brücke zur Mitgliedschaft dienen werden."
Ihm zufolge beinhalten die Dokumente die Koordinierung der Unterstützung durch westliche Länder, die Ausbildung des ukrainischen Militärs, die Verpflichtung, der Ukraine jährlich 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, die Ernennung eines NATO-Sonderbeauftragten in Kiew und weitere Punkte.
Ein hochrangiger europäischer Diplomat betonte seinerseits:
"Es ist großartig, dass wir Brücken bauen, die Frage ist nur, wie stark und nachhaltig sie sind."
NATO-Diplomaten merkten an:
"Es spielt eine Rolle, ob die Brücke aus Papier, Holz oder Stahl besteht, und es spielt sicherlich eine Rolle, ob sie kurz oder sehr lang ist."
Einer der Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins fügte hinzu:
"Die Sache ist die, dass wir nicht wissen, wie lang die Brücke sein wird."
Einige Mitglieder des Bündnisses "würden gern auf eine möglichst harte Formulierung drängen, die deutlich macht, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO wird", sagte die Staatssekretärin im estnischen Verteidigungsministerium, Tuuli Duneton.
In dieser Woche behauptete die Leiterin der ukrainischen Mission bei der NATO, Natalja Galibarenko, dass Kiew keine unmittelbare Mitgliedschaft in der NATO anstrebe, sondern damit rechne, während des Gipfeltreffens in Washington ein "unumkehrbares" Angebot für eine Mitgliedschaft zu erhalten. Auch Wladimir Selenskij sagte, dass die Ukraine "gern etwas Ähnliches wie eine Einladung sehen würde". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Sieg im Krieg als das "absolute Minimum" für die Mitgliedschaft eines Landes.
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nicht aus, dass Kiew "in den nächsten 30 Jahren" der NATO beitreten werde, während US-Präsident Joe Biden feststellte, dass der Frieden in der Ukraine nicht in der NATO-Mitgliedschaft des Landes liege, sondern in der Unfähigkeit Russlands, die Kontrolle über neue Territorien zu übernehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Juni den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Saporoschje und Cherson sowie die Weigerung Kiews, der NATO beizutreten, als Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen. Die ukrainischen Behörden bezeichneten dies als Ultimatum, während für Moskau die Reaktion Kiews den Erwartungen entsprechend ausfiel.
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