International
Slowakei: Attentat auf Premierminister Fico als Terroranschlag eingestuft
Der Generalstaatsanwalt der Slowakischen Republik, Maroš Žilinka, gab bekannt, dass das Attentat auf den Ministerpräsidenten Robert Fico rechtlich anders beurteilt und als Terroranschlag eingestuft wurde.
Der slowakische Premierminister Robert Fico wurde am 15. Mai von einem mutmaßlichen Regierungsgegner durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt, als er in der Stadt Handlová nach einer Regierungssitzung im Freien wartende Bürger begrüßen wollte. Der Angreifer Juraj Cintula wurde wegen versuchten Mordes an einer geschützten Person angeklagt.
Wie die Zeitung Pravda berichtet, erklärte der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka am Donnerstag, das Verbrechen rechtlich anders gewürdigt zu haben. Der Angeklagte Cintula sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Angriff auf Fico nun als ein besonders schweres Terrorverbrechen eingestuft werde. Im Falle eines Schuldspruchs sehe das Strafgesetzbuch der Republik eine lebenslange Haftstrafe vor. Der Täter muss also wegen versuchten vorsätzlichen Mordes mit einer Freiheitsstrafe 25 Jahre Freiheitsstrafe.
Der slowakische Premierminister musste sich nach dem Attentat zwei langen Operationen unterziehen und wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen. Der 59-Jährige erholt sich nun zu Hause weiter von dem Angriff. Fico war am 25. Oktober 2023 nach dem Wahlsieg seiner Smer-Partei zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten der Slowakei ernannt. Bei Amtsantritt stoppte er sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine und sprach sich gegen ihre NATO-Mitgliedschaft aus.
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte kürzlich, dass sich der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten allmählich verbessere und er bald seine Pflichten im Amt wieder erfüllen könne. Zudem gab Kaliňák an, dass Fico nach seiner Verwundung weiterhin Probleme mit dem Bewegungsapparat habe, jedoch bald wieder in der Öffentlichkeit auftreten werde.
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