International
Experten warnen: NATO-Beitritt der Ukraine gefährdet Bündnis selbst
Die NATO sollte die Ukraine nicht in Richtung Mitgliedschaft bewegen, meinen Experten. Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder Beistand im Bündnisfall leisten. Dies könnte zu einem direkten Militärkonflikt zwischen Russland und der Allianz führen.
Je näher der NATO-Gipfel in Washington rückt, desto heißer diskutieren Experten über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Mehr als 60 Außenpolitikexperten haben in einem offenen Brief an die Allianz deren Mitglieder dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft der Ukraine während des Treffens nicht voranzubringen. Das Dokument liegt der Zeitschrift Politico vor. Die Perspektive der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine berge die Gefahr in sich, dass es die USA und ihre Verbündeten gefährde und zum Zerfall der Koalition führen könnte.
Die Experten haben auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hingewiesen, der eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vorsieht. "Wenn die Ukraine der NATO nach dem derzeitigen Krieg beitreten würde, würde dies als eine Verpflichtung für die USA und ihre Verbündeten angenommen, gegen die russischen Streitkräfte für die Ukraine zu kämpfen, sollte Russland in das Land erneut einfallen", heißt es in dem Dokument.
Die Behauptung, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Moskau davon abhalten würde, die Ukraine "jemals wieder anzugreifen", halten die Experten für falsch.
Durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO könnte die Allianz die aktuelle Situation verschlimmern. Das Territorium des Landes könnte in diesem Fall "zum Schauplatz eines langwierigen Kräftemessens zwischen den zwei führenden Atommächten" werden. Aus diesem Grund würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Sicherheit der USA und die NATO-Verbündete gefährden, resümierten die Experten in ihrem offenen Brief.
Der dreitägige 75. Jubiläumsgipfel der NATO findet kommende Woche in Washington statt. Im Vorfeld des Treffens teilte die Tageszeitung The Wall Street Journal mit, dass die NATO-Mitglieder die Ukraine-Hilfe gegen rechte EU-Parteien und Donald Trump im Falle dessen Wiederwahl absichern wollen. Zudem wolle das Militärbündnis ein Hauptquartier für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden einrichten. Die Allianz werde diese Pläne voraussichtlich beim Gipfel in Washington offiziell ankündigen, berichtet The Wall Street Journal.
Außerdem, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hat die NATO der Ukraine weitere Milliardenhilfe zugesagt, die Kiew im kommenden Jahr erhalten soll. Laut eigenen Angaben haben sich die NATO-Mitglieder darüber bereits vor dem geplanten Treffen geeinigt. Dort werden die Allianz-Mitglieder eine Vereinbarung über die Bereitstellung weiterer Militärhilfe in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Euro an Kiew für das Jahr 2025 unterzeichnen, so Reuters.
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