International
Kiew lehnt Orbáns Plan für Waffenstillstand ab
Überraschend war Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Dienstag nach Kiew gereist, offenbar, um den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij von einem Waffenstillstandsabkommen mit Russland zu überzeugen. Wie es scheint, ist er auf taube Ohren gestoßen.
Die Ukraine ist nicht an dem Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán interessiert, die Kämpfe mit Russland einzustellen. Dies erklärte der stellvertretende Stabschef des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, Igor Schowkwa, am Montagnachmittag, nur wenige Stunden nachdem Orbáns Plan bekannt geworden war.
Orbán traf am Dienstag überraschend zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit mehr als zehn Jahren ein. Nach seinem Treffen mit Selenskij sagte der ungarische Premierminister vor Reportern, er habe die Idee eines "schnellen Waffenstillstands" zur Sprache gebracht, um die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu beschleunigen.
Im ukrainischen Fernsehen sagte Schowkwa:
"[Orbán] hat seine Meinung geäußert. Dies ist nicht das erste Land, das über solche möglichen Entwicklungen spricht. Die Position der Ukraine ist ganz klar, verständlich und bekannt."
Ein Waffenstillstand könne "nicht isoliert betrachtet werden", fuhr der Beamte fort. Kiew bestehe darauf, dass eine Einigung nur durch Selenskijs "Friedensformel" möglich sei, fügte er hinzu.
Der ukrainische Staatschef hatte Ende 2022 ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das einen russischen Rückzug aus allen Gebieten, die Kiew für sich beansprucht, die Zahlung von Reparationen und die Unterwerfung unter ein Kriegsverbrechertribunal vorsieht.
Moskau hat erklärt, dass es Selenskijs Forderungen als nicht zielführend und lächerlich zurückweist. Letzten Monat stellte Präsident Wladimir Putin seine Bedingungen für die Aufnahme von Waffenstillstandsgesprächen vor. Dazu gehören ein vollständiger Rückzug der Ukraine aus den Regionen, die für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, sowie rechtsverbindliche Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird.
Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen am Dienstag sagte Orbán, er habe Selenskij gebeten, "darüber nachzudenken, ob es möglich wäre, eine Pause einzulegen … um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen [mit Russland] zu beginnen, da ein schneller Waffenstillstand diese Verhandlungen beschleunigen könnte."
Orbán sagte, er sei Selenskij "sehr dankbar für seine ehrliche Antwort in dieser Hinsicht", wobei er nicht offenbarte, wie diese Antwort ausgefallen ist. Beobachter waren jedoch von Anfang an skeptisch, dass der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit Ende Mai abgelaufen ist, sich auf den Vorschlag einlassen wird.
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