International
Ukrainischer Inlandsgeheimdienst SBU: Versuchter Staatsstreich vereitelt
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU behauptet, einen versuchten Staatsstreich im Land verhindert zu haben. Die Behörde teilt mit, sie habe mehrere Personen festgenommen, die am 30. Juni einen Sturm auf das Parlamentsgebäude geplant haben sollen.
Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU wollen eine Gruppe von "öffentlichen Aktivisten" und "Provokateuren" festgenommen haben, die in Kiew Unruhen nach dem Verfassungstag am 28. Juni vorbereitet haben sollen. Ziel sei ein Staatsstreich gewesen. Das Folgende teilte der SBU in einer Erklärung auf Telegram mit:
"Unter dem Deckmantel eines sogenannten Wetsches wollten die Täter die Absetzung der derzeitigen militärischen und politischen Führung der Ukraine ankündigen. Dann hofften sie, das Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine zu besetzen und ihre Arbeit zu blockieren."
Um Menschen zu versammeln, hätten die Organisatoren vorgehabt, eine "scheinbar friedliche Versammlung" im Zentrum der Hauptstadt abzuhalten, wollten aber angeblich die meisten Teilnehmer der Veranstaltung über ihre Vorhaben "im Dunkeln" lassen – ohne ihre wahren Absichten in Bezug auf Provokationen zu enthüllen, fügte das Ressort hinzu.
Wie der SBU präzisierte, hätten die Angreifer geplant, Informationen über die Unruhen in Kiew über ukrainische und ausländische Informationsquellen zu verbreiten, in der Hoffnung, auf diese Weise "die sozio-politische Situation in unserem Staat zu erschüttern, was Russland zugute käme".
Den Ermittlungen zufolge sei die Gruppe von einem Mitbegründer einer öffentlichen Organisation angeführt worden, die "seit 2015 für ihre anti-ukrainischen Aktionen bekannt ist". Der Name des Mannes wurde nicht genannt.
Bei einer Durchsuchung seien Waffen und Munition gefunden worden. Alle Beteiligten seien in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Den Betiligten wird vorgeworfen, versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Diese Straftat wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.
Erst Anfang Mai dieses Jahres hatte der SBU die Verhaftung von Personen bekanntgegeben, die die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorbereitet haben sollen. Unter den Festgenommenen befanden sich zwei Oberste der Staatssicherheitsdirektion (UGO) des Landes.
Das Wetsche war eine Versammlung der Bevölkerung in ost- und westslawischen Städten und ein Organ der Mitbestimmung oder Selbstverwaltung.
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