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Medwedew: Diebstahl von Staatsvermögen kann Casus Belli sein
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Veruntreuung von Staatsvermögen als einen Akt der Aggression und einen möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Das sagte der gelernte Jurist auf einer Fachkonferenz in Sankt-Petersburg.
Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.
Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.
"Wir werden gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ergreifen", schloss Medwedew und erinnerte daran, dass der russische Präsident zuvor ein Dekret über die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten und derjenigen, die sie dulden, unterzeichnet hatte. Medwedew kündigte baldige Gesetzesänderungen an, um diesem Dokument Folge zu leisten.
Die moderne Welt und ihr etabliertes Rechtssystem hätten sich radikal verändert und seien an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt, fügte der Politiker hinzu.
Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen und wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder blockiert – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.
Bei ihrem Gipfel in Italien hatten sich die Staats- und Regierungschefs des G7 am 13. Juni darauf verständigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu verwenden.
Putin: Diebstahl bleibt nicht unbestraft
Am nächsten Tag kommentierte der russische Staatschef diese Entscheidung wie folgt. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", erklärte Putin weiter.
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