International
Medien: EU will Exporte aus Ukraine bremsen
Die EU hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge beschlossen, Zölle auf billige ukrainische Eier und Zucker wieder einzuführen, um ihre eigenen Landwirte zu schützen.
Die EU wird am Freitag erneut Zölle auf Zucker- und Eierimporte aus der Ukraine erheben, um die Landwirte in der EU vor einer Flut von Billigprodukten zu schützen, berichtet die Financial Times (FT).
Die EU-Mitgliedstaaten hatten Anfang des Jahres beschlossen, eine "Notbremse" zu ziehen, wenn die ukrainischen Importe ein bestimmtes Volumen erreichen.
Die FT berichtet unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, dass die Einfuhren von Eiern und Zucker nun dieses Niveau erreicht haben. Die Zölle in Höhe von 419 Euro pro Tonne Weißzucker und 339 Euro pro Tonne Rohzucker sollen am Freitag bekannt gegeben werden, lautet es in der Zeitung. Eier werden zusätzlich 32 Cent pro Kilogramm kosten, hieß es weiter.
Die Ukraine ist zum wichtigsten Eierlieferanten der EU geworden, nachdem die Geflügelindustrie der EU in den vergangenen Jahren unter Ausbrüchen der Vogelgrippe gelitten hat. Die Einfuhren aus der Ukraine stiegen im Jahr 2023 um drei Viertel an und stiegen zu Beginn dieses Jahres weiter an, wie aus EU-Daten hervorgeht.
Letzte Woche wurden die Zölle auf ukrainischen Hafer wieder eingeführt, da die Einfuhren ebenfalls die entsprechende Obergrenze erreicht hatten.
Die Entscheidung, die ukrainischen Einfuhren zu begrenzen, folgt auf monatelange Proteste der Landwirte. Die Landwirte argumentieren, dass die Politik der EU ihre Existenzgrundlage bedroht.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Brüssel für ein Jahr alle Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Kiew aufgehoben, damit die landwirtschaftlichen Produkte auf die Weltmärkte gebracht werden können.
Landwirte in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern protestierten und beschwerten sich, dass sie mit den billigen ukrainischen Importen, die nicht denselben Zöllen und Vorschriften unterliegen wie in der EU produzierte Waren, nicht konkurrieren können.
Im April verlängerte der EU-Gesetzgeber den zollfreien Zugang Kiews zu den Märkten der Mitgliedstaaten, beschloss aber auch die Einführung von Obergrenzen für ukrainische Agrarimporte wie Hafer, Getreide, Mais, Honig, Eier, Geflügel und Zucker. Auf die aufgelisteten Produkte würden Zölle erhoben, sobald die Einfuhren das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre übersteigen.
Die erwartete Wiedereinführung der Zölle kommt nur wenige Tage, nachdem die EU Beitrittsgespräche mit Kiew, einem "landwirtschaftlichen Kraftzentrum", eröffnet habe, so die FT-Autoren.Der Schritt unterstreiche, wie schwierig die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine würden.
Mehr zum Thema – 14. EU-Sanktionspaket: Was die neuen Beschränkungen für Russland bedeuten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.