International
Gegen den Willen Ungarns: EU bringt Militärhilfe für Ukraine auf den Weg
Wie die "Welt" am Montag berichtete, hat die EU gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür heute gebilligt worden. Das bestätigten mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten, wie die Welt berichtet.
Das Verfahren sieht demnach vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft werden soll, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.
Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet das mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts.
Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus "eingefrorenem Vermögen" der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Vetopolitik war aber zunächst unklar gewesen, wann die Gelder verwendet werden können.
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