Kiew hat Priorität: Washington verzögert Rüstungsverkäufe an andere Länder

Die US-Regierung plant, Patriot- und NASAMS-Raketen vorrangig an Kiew zu liefern, trotz der Vereinbarungen mit anderen Käuferländern. Dies hat John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, am Donnerstag mitgeteilt. Kiew benötige zusätzliche Rüstung zur Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen russische Angriffe auf das Energiesystem, so Kirby. Die Anzahl der Patriot-Abfangraketen für die Ukraine präzisierte er nicht. Es könnte sich um die Lieferung von "Hunderten" handeln, fügte er hinzu.

Washington habe diese "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder zu verschieben. "Wir werden die Lieferungen dieser Exporte neu priorisieren, sodass die Raketen, die vom Band laufen, nun an die Ukraine überlassen werden", fügte er hinzu und sagte, dass die Lieferungen voraussichtlich im Spätsommer beginnen würden.

Die Entscheidung folgte der Erklärung von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche, er habe die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine zugesagt, wie die Zeitung The Financial Times berichtet. Andere Käuferländer, die Lieferungen erwarteten, müssten warten, weil alles an die Ukraine gehe, bis der Bedarf an zusätzlichen Waffen gedeckt sei, so Biden.

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Derzeit verfüge die Ukraine über mindestens vier Patriot-Systeme, die von den USA und Deutschland geliefert worden seien, schreibt die Zeitung. Im Frühjahr hatte Wladimir Selenskij um zusätzliche Lieferungen gebeten. Berlin hat angekündigt, eine zusätzliche Batterie zu schicken. Die Niederlande haben die Überlassung einer weiteren Batterie initiiert, die auf Komponenten basiert, die von mehreren Ländern bereitgestellt werden sollen.

Am Donnerstag hat Rumänien beschlossen, der Ukraine ein Patriot-System zu überlassen, wie die Zeitung mitteilt. Spanien und Griechenland haben ebenfalls Patriots in ihren Arsenalen, lehnen jedoch die Überlassung von Trägersystemen an die Ukraine ab. Polen hat erklärt, dass seine Patriot-Systeme die Infrastruktur schützen, über die westliche Waffen über seine Grenze in die Ukraine transportiert werden, und deswegen bereits zum Schutz der Ukraine dienen.

Vergangene Woche genehmigte Biden die Stationierung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems in der Ukraine. Laut Selenskij seien diese Luftabwehrsysteme in der Lage, alle russischen Raketen abzuschießen, auch ballistische. Im April kündigte er an, dass die Ukraine in der Zukunft 25 Patriot-Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien benötigen würde, um das Land vollständig zu schützen.

Kirby bestätigte, dass Länder, die die Raketen bereits bestellt hätten, diese erhalten würden, aber mit Verzögerung. Washington habe alle betroffenen Länder informiert. Exporte von Luftabwehrwaffen nach Taiwan werden voraussichtlich nicht betroffen sein.

Von Washingtons Entscheidung ist unter anderem die Schweiz betroffen. Die USA verzögern die Lieferung von Raketen für Patriot-Systeme trotz einer gültigen Vereinbarung, berichtete die Tageszeitung Blick. Im Herbst habe Bern einen Beschaffungsvertrag mit Washington im Wert von etwa 315 Millionen Euro unterzeichnet. Trotzdem habe die US-Regierung beschlossen, dass die Lenkwaffen zuerst in die Ukraine geliefert würden. Allerdings sei in dem Vertrag vorgesehen, dass Washington das Recht habe, von den ursprünglich vereinbarten Bedingungen abzuweichen, falls die Umstände höhere Gewalt oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellten, teilte die Zeitung mit. Dies scheine Washington angesichts des Militärkonflikts zwischen Russland und der Ukraine geltend zu machen, so die Zeitung. Bern sei dadurch gezwungen, auf unbestimmte Zeit auf die Lieferung der bestellten Raketen zu warten.

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