International
Russisches Außenministerium: Ukraine wird niemals der NATO beitreten
Zuletzt hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, nach ihrem Sieg über Russland werde die Ukraine in die NATO aufgenommen. Jetzt kam die Antwort vom Außenministerium in Moskau. Das würde niemals geschehen, teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow mit.
Die Ukraine wird niemals Mitglied der Nordatlantikpakt-Organisation werden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Gleichzeitig warnte er den von den USA geführten NATO-Militärblock davor, seine Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Jens Stoltenberg hatte als NATO-Generalsekretär in der vergangenen Woche in Washington, D.C. erklärt, solange das Kiewer Regime nicht Russland auf dem Schlachtfeld besiege, stehe die Frage der NATO-Mitgliedschaft nicht zur Diskussion. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine siegt. Das ist das absolute Minimum, damit die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden kann", sagte Stoltenberg.
"Das bedeutet, dass dies niemals geschehen wird", konstatierte Rjabkow am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. "Ich hoffe, Herr Stoltenberg versteht das." Nach Ansicht des russischen Diplomaten sollte Stoltenberg wissen, was nach der Ankündigung der NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 geschah, gemäß der die Ukraine letztendlich NATO-Mitglied werden würde. Diese Ankündigung einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2008 sei der Hauptgrund für die jetzigen Kampfhandlungen in der Ukraine. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO sei "ausgeschlossen". Rjabkow erklärte wörtlich:
"Dies löste einen Großteil der gesamten Krise aus, die wir heute beobachten. Wenn die NATO-Mitglieder erneut in dieselbe Falle tappen wollen und die Geschichte sie nichts lehrt, dann werden sie erneut getroffen und ihre blauen Flecken werden noch schlimmer."
Der russische Präsident Wladimir Putin warnt bereits seit fast zwei Jahrzehnten, dass die NATO mit ihrer Politik die nationale Sicherheit Russlands untergräbt. In der vergangenen Woche signalisierte Putin, Russland könne jederzeit sofort einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew seine Truppen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen habe. Ein dauerhafter Frieden könne jedoch nur erreicht werden, wenn sich die Ukraine zu einem neutralen Status verpflichtet und ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt, betonte Putin.
Sowohl die Regierung in Kiew als auch die NATO wiesen das Angebot als inakzeptables "Ultimatum" zurück. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) Sergei Naryschkin erklärte, für die Ukraine wäre es besser, Putins Angebot jetzt anzunehmen. Zugleich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der russischen Föderation warnte er:
"Die künftigen Bedingungen, unter denen ein Waffenstillstand erreicht und eine Art Friedensabkommen unterzeichnet werden kann, werden im Hinblick auf die Ukraine härter sein."
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