International
Nach Irak und Jordanien: Ruandas Unterschrift verschwindet aus Liste des Schweizer "Friedensgipfels"
Ruanda ist nicht mehr auf der Liste der Länder zu finden, von denen das Abschlusskommuniqué des sogenannten “Friedensgipfels” in der Schweiz mitgetragen wird. Zuvor sind bereits Irak und Jordanien aus der Liste verschwunden. Der Gipfel gilt als gescheitert.
Die Liste der Staaten, von denen die Abschlusserklärung des sogenannten "Friedensgipfels" in der Schweiz mitgetragen wird, wird immer kürzer. Ruanda ist aus der Liste der Unterstützerstaaten verschwunden. Zuvor wurden bereits die Unterschriften von Jordanien und dem Irak gelöscht. Inzwischen finden sich noch gut 70 Unterschriften auf der Liste, wobei ersichtlich ist, dass die Zahl künstlich vergrößert wird. So sind beispielsweise die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU getrennt aufgeführt. Weiterhin ist der Europarat gelistet, der als internationale Organisation die Länder Europas repräsentiert.
Der offizielle Vertreter des Schweizer Außenministeriums, Valentin Kleva, sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in diesem Zusammenhang, dass der Irak und Jordanien versehentlich, aufgrund eines "Koordinationsproblems" in die Liste der Unterzeichner des abschließenden Kommuniqués über die Ukraine aufgenommen worden seien.
Warum nun auch Ruanda aus der Unterzeichnerliste verschwunden ist, blieb zunächst unklar. Ruanda ist eine ehemalige deutsche Kolonie in Afrika. Deutsche Politik übt dort noch immer starken Einfluss und politischen Druck aus. Ersichtlich wurde das erst kürzlich daran, dass Ruanda gemeinsam mit Deutschland eine Resolution in die UN-Generalversammlung einbrachte, mit der ein Gedenktag für die Opfer des "Völkermords von Srebrenica" geschaffen wurde. Serbien wertete den Schritt als Provokation.
Es ist evident, dass die Initiative für die Resolution von Deutschland ausging, das derzeit auf eine aggressive, provokante und konfrontative Außenpolitik setzt. Berlin setzt auch im Ukraine-Konflikt auf Eskalation und strebt an, die Ukraine durch Waffenlieferungen und Verlängerung des Krieges in den Stand zu versetzen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Ruanda seine Unterschrift zurückgezogen hat, oder sie wie im Fall von Irak und Jordanien nur "versehentlich" aufgeführt wurde und Ruanda auf Korrektur drang. Der Vorfall könnte auf einen weiteren Einflussverlust Deutschlands in Afrika hindeuten.
Der Schweizer "Friedensgipfel" gilt als gescheitert. Es gelang nicht, eine breite Allianz von Staaten zu einer Unterstützung von Selenskijs "Friedensformel" zu bewegen. Auch ein Verzicht auf zentrale Punkte des Plans war offenbar nicht konsensfähig. Das Scheitern des "Friedensgipfels" weist auf einen Machtverlust des westlichen Bündnisses hin. Es kann seine Forderungen nicht mehr weltweit durchsetzen.
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