Martin Helme, der Vorsitzende der oppositionellen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), forderte auf einem Parteitag, die Hilfe für die Ukraine um die Hälfte zu reduzieren. Zudem will Helme die Ankömmlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückschicken.
Laut einem Bericht der Rundfunkanstalt ERR in Estland wurde Martin Helme kürzlich erneut zum Vorsitzenden der oppositionellen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) gewählt. In einer Rede auf einem Parteitag in Jõhvi erklärte er, Estland müsse seine Hilfe für die Ukraine halbieren. Helme wörtlich:
"Wir werden den Geldbetrag, der in der Ukraine in den Korruptionssumpf geworfen wird, um die Hälfte reduzieren und wieder mehrere Hundert Millionen einsparen."
Er betonte auch, dass die Behörden die Einwanderer in ihre Heimat zurückschicken sollten, die in den letzten zwei Jahren im Land angekommen seien. Seine Partei werde die Ausländer, unter anderem auch die Ukrainer, draußen halten, egal, was Brüssel dazu sagen werde, stellte Helme klar. Darüber hinaus sei es notwendig, die grüne Agenda aufzugeben, die auf einer großen Lüge basiere. Und weiter:
"Wenn wir diese einfachen Dinge tun, bleibt das Geld für die Landesverteidigung übrig und wir können die Steuern immer noch senken."
Von Zeit zu Zeit werde er gefragt, so der Parteichef, ob die ERKE immer noch die Ukraine unterstütze. "Natürlich tun wir das. Aber vor allem unterstützt die EKRE Estland", betonte er. Zugleich plädierte Helme für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Ihm zufolge sollte Estlands Diplomatie darauf abzielen, die großen westlichen Akteure von zwei Dingen zu überzeugen. Hierbei führte der Politiker aus:
"Erstens von der Notwendigkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und zweitens, was viel wichtiger ist, davon, dass wir nicht verkauft werden. Ja genau. Wir kennen sie. Schauen Sie sich die Signale aus der Ukraine an. Westliche Länder bereiten dort einen Ausverkauf vor. Unsere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die baltischen Länder nicht Teil des Deals werden. Wir sind für den Frieden!"
Des Weiteren kritisierte Helme die nationale Verteidigungspolitik Estlands und dessen Teilnahme an Einsätzen in Afghanistan, Irak, Mali und Libanon.
"Unsere Sicherheit, angeführt von westlichen Lakaien, ist in eine schlimmere Situation geraten als 1939. Damals hatten wir sowohl Kanonen als auch Munition, aber es gab keine fünfte Kolonne im Inneren."
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