Unterschriften zweier Staaten "verschwinden" aus Selenskijs "Friedenskonferenz"-Erklärung

Auf der Webseite des Schweizer Außenministeriums wurde am Sonntag die endgültige Fassung der Abschlusserklärung der sogenannten "Friedenskonferenz" veröffentlicht. Darin sind die Unterschriften von Jordanien und dem Irak nicht mehr verzeichnet. 

Indien begründet seine Nichtunterzeichnung der Abschlusserklärung der Schweizer "Friedenskonferenz"

Während Bagdad und Amman bisher keine offiziellen Erklärungen abgegeben haben, berichteten mehrere Medien am Sonntag, dass die beiden Länder ihre Unterschriften zurückgezogen hätten. Auf der Schweizer Konferenz waren insgesamt 92 Länder vertreten, von denen jedoch nur 78 das Kommuniqué unterzeichneten. Der Kosovo wird darin als unabhängiger Staat aufgeführt, während Serbien und andere Länder, darunter Russland und China, ihn weiterhin als serbisches Territorium betrachten.

Einige Mitglieder der BRICS-Gruppe nahmen zwar an der Konferenz teil, aber keines von ihnen unterzeichnete das Dokument. Moskau wurde trotz seiner Beteiligung am Konflikt, nicht zu der Veranstaltung im Schweizer Bürgenstock Resort eingeladen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Gipfel als Versuch des Westens, von den eigentlichen Ursachen des Ukraine-Konflikts abzulenken.

Dem Dokument zufolge basierten die Gespräche und das daraus resultierende Kommuniqué "auf der Friedensformel der Ukraine" und "anderen Friedensvorschlägen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen." Die Unterzeichner verpflichteten sich, "auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten und die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, zu wahren." Darüber hinaus forderte das Dokument die Rückgabe des Kernkraftwerks Saporoschje an die Ukraine, den uneingeschränkten Zugang der Ukraine zu den Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen.

Mit ihrer Unterschrift auf der Abschlusserklärung bezeugten die unterzeichnenden Länder auch ihre Auffassung, wonach man zur Erreichung des Friedens alle Parteien in den Dialog einbeziehen müsse. Wortwörtlich steht in der Abschlusserklärung der Konferenz, zu der Russland nicht eingeladen war:

"Wir sind der Auffassung, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen."

Nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag berichteten einige internationale Medien, dem "Friedensgipfel" sei es nicht gelungen, wichtige blockfreie Staaten von der Unterzeichnung der Erklärungen zu überzeugen. Reuters kommentierte: "In Folge der Entscheidung Chinas, dem Gipfeltreffen fernzubleiben, konnte die Ukraine wichtige Länder des 'Globalen Südens' nicht von ihrem wichtigen Ziel überzeugen, sich der Isolierung Russlands anzuschließen." Laut der Reuters-Meldung habe sich kein Land bereit erklärt, eine Folgekonferenz auszurichten. AP schrieb, die Herausforderung auf der Konferenz habe darin bestanden, einerseits hart gegenüber Russland aufzutreten, und es andererseits dem Land zu ermöglichen, sich einer Friedensinitiative anzuschließen. 

BRICS-Länder weigern sich, Schlusserklärung der Ukraine-Konferenz zu unterzeichnen

Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er sei bereit, einen Waffenstillstand anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, "ab dem Moment", wo Kiew mehrere Bedingungen erfülle. Zu den wichtigsten Bedingungen zählte Putin, dass Kiew alle fünf ehemaligen ukrainischen Regionen, die in Referenden für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, abtreten müsse, darunter auch die Krim. Außerdem müssten alle ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten abgezogen werden, und Kiew müsse offiziell auf einen NATO-Beitritt verzichten.

Gemäß dem auf der Schweizer Webseite veröffentlichten Dokument unterzeichneten folgende Länder die Abschlusserklärung (Stand 16. Juni 2024) : "Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Benin, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Chile, Comoros, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Council of Europe, Croatia, Cyprus, Czechia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, Estonia, European Commission, European Council, European Parliament, Fiji, Finland, France, Gambia, Georgia, Germany, Ghana, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Liberia, Liechtenstein, Lithuania, Luxemburg, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Palau, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Romania, Rwanda, San Marino, Sao Tomé and Principe, Serbia, Singapore, Slovak Republic, Slovenia, Somalia, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Timor Leste, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay."

Mehr zum Thema - Friedensgipfel als Lachnummer und "Stunde Null" der Schweizer Neutralität