International
Indien begründet seine Nichtunterzeichnung der Abschlusserklärung der Schweizer "Friedenskonferenz"
Der offizielle indische Vertreter auf der Konferenz "Frieden für die Ukraine" in der Schweiz erklärte, nur Vorschläge, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine akzeptabel sind, könnten zu einer Lösung des Konflikts führen.
Indien ist der Ansicht, dass nur ein "aufrichtiges und praktisches Engagement" in Bezug auf den Ukraine-Konflikt zu einer Lösung führen kann, teilte das Land am Sonntag in einem Dokument mit, das im Anschluss an die hochrangige Konferenz "Frieden für die Ukraine" im schweizerischen Burgenstock veröffentlicht wurde.
Indien nahm zwar an diesen Gesprächen am 15. und 16. Juni teil, zu denen Russland nicht eingeladen war, der indische Vertreter war aber nur bei der Eröffnungs- und der Abschlussplenarsitzung anwesend und unterzeichnete auch nicht das Kommuniqué, das aus der Veranstaltung hervorging. Als offizieller Vertreter Indiens fungierte Pavan Kapoor als ein Sekretär des Außenministeriums, der von 2021 bis 2024 auch bereits indischer Botschafter in Russland war.
In seinem Redebeitrag auf der Konferenz am Sonntag betonte Kapoor, dass nur Lösungen, die für "beide Parteien" akzeptabel seien, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine schaffen könnten.
Das indische Außenministerium erklärte später in einem Statement, dass die Teilnahme des Landes an dem Gipfel wie auch an den vorangegangenen Treffen auf der Grundlage der ukrainischen "Friedensformel" im Einklang mit dem konsequenten Ansatz Indiens stehe, "eine dauerhafte und friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie zu erleichtern".
"Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine solche Lösung ein aufrichtiges und praktisches Engagement zwischen den beiden Konfliktparteien erfordert", heißt es in der Erklärung weiter. In Neu-Delhi wurde betont, dass man weiterhin sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und anderen Akteuren zusammenarbeiten werde, "um einen Beitrag zu allen ernsthaften Bemühungen um einen baldigen und dauerhaften Frieden zu leisten".
Neben Indien haben rund ein Dutzend Länder, die an den Gesprächen teilgenommen haben, das Schlussdokument dieser Konferenz nicht gebilligt. Irak und Jordanien hatten das Kommuniqué zunächst unterzeichnet, zogen aber später ihre Unterschriften wieder zurück.
Somit verringerte sich wiederum die Zahl der Länder von 80 auf 78, die dem umstrittenen Dokument zustimmten, in dem neben anderen strittigen Punkten auch die Übergabe der Souveränität über das Kernkraftwerk Saporoschje an die Ukraine gefordert wird, während sich die Zahl der Länder, die sich weigerten, das Kommuniqué zu unterstützen, auf 15 erhöhte.
Neben dem Irak und Jordanien umfasst diese Liste der Nichtunterzeichnerstaaten Armenien, Bahrain, Brasilien, Kolumbien, Vatikanstadt, Indien, Indonesien, Libyen, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Südafrika und Thailand.
Indien hat bezüglich des Konflikts stets eine neutrale Position eingenommen und dazu aufgerufen, diesen Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Der indische Premierminister Narendra Modi traf am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Italien mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) erklärte Modi dazu, Indien sei "bestrebt", die bilateralen Beziehungen zur Ukraine zu "festigen", bekräftigte aber auch nochmals den Standpunkt in Neu-Delhi zu dem Konflikt:
"In Bezug auf die anhaltenden Feindseligkeiten habe ich bekräftigt, dass Indien an einen menschenzentrierten Ansatz glaubt und der Meinung ist, dass der Weg zum Frieden über Dialog und Diplomatie führt."
In Moskau wurde das Gipfeltreffen in der Schweiz mit der Begründung abgelehnt, eine Lösung des Konflikts sei ohne die Einbeziehung Russlands in derartige Gespräche nicht möglich. Das Gipfeltreffen in der Schweiz basierte dagegen weitgehend auf einer sogenannten Zehn-Punkte-Friedensformel von Selenskij, die in Moskau entschieden ablehnt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag einen eigenen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterbreitet, der allerdings in Kiew und im Westen sofort pauschal wiederum abgelehnt wurde.
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