International
BRICS-Länder weigern sich, Schlusserklärung der Ukraine-Konferenz zu unterzeichnen
92 Länder haben an der "Ukraine-Friedenskonferenz" in der Schweiz teilgenommen. Unter den Unterzeichnern der Schlusserklärung fehlen jedoch elf, darunter wichtige Spieler wie Brasilien, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika.
Die BRICS-Länder, die an der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock teilnahmen, haben sich geweigert, die Schlusserklärung über die Ergebnisse der Gespräche zu unterzeichnen, wie aus der Liste der Länder hervorgeht, die das Kommuniqué unterzeichnet haben.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Sonntag erklärt, dass der Text der Erklärung des Schweizer Gipfels zur Ukraine fertiggestellt sei und alle grundsätzlichen Positionen Kiews berücksichtigt worden seien.
Die Liste der Länder, die das Schlusskommuniqué unterzeichnet haben, wurde von den Organisatoren auf den Bildschirmen des Pressezentrums auf dem Bürgenstock angezeigt. Das Dokument wurde von 81 der 92 anwesenden Länder unterzeichnet. Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Abschlusserklärung demnach nicht unterzeichnet.
Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.
Bei der Abschlusserklärung handelt es sich im Wesentlichen um eine Liste von an Russland gerichteten Forderungen. So wird gefordert, dass die Regierung in Kiew die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje erhalten müsse. Der Ukraine müsse zudem der sichere Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen sollen freigelassen werden und "deportierte ukrainische Kinder" in ihre Heimat zurückkehren. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig.
Die "Friedenskonferenz" zur Ukraine fand an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern statt. An ihr nahmen 92 Länder und 55 Staatsoberhäupter sowie acht Organisationen teil, darunter die EU, der Europarat und die UNO. US-Präsident Joe Biden, der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und viele andere Staatsoberhäupter sind jedoch nicht in die Schweiz gekommen. Einige Teilnehmer, etwa die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Russland war zu dem Gipfel nicht eingeladen. Der Kreml erklärte, es sei "absolut unlogisch und sinnlos", ohne die Beteiligung der Russischen Föderation nach Wegen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen.
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