International
"Friedenskonferenz" in Schweiz ohne Russland: Ein diplomatisches Tauziehen in Sachen Ukraine-Krieg
Die Friedenskonferenz für die Ukraine hat offenbar einen Konstruktionsfehler. Denn nur eine der Kriegsparteien ist eingeladen. Für Saudi-Arabien als möglichen Gastgeber der Folgekonferenz sind glaubwürdige Verhandlungen nur unter der Beteiligung Russlands möglich.
Führende Politiker aus dem Westen, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, versammelten sich an diesem Wochenende in einem Ferienort in den Bergen, um eine einseitige westliche Unterstützung für die Beendigung des Krieges zu bestärken. Westliche Mächte und einige Länder aus dem Rest der Welt werden den zweiten Tag des Gipfeltreffens in der Schweiz am Sonntag nutzen, um einen Konsens über die Lage in der Ukraine zu erzielen und die Besorgnis über die menschlichen Kosten des Krieges zu unterstreichen.
Zuletzt war die Zahl der Teilnehmer der Konferenz auf unter 80 gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterstützerkonferenz des Westens und der westlichen Ukraine-Freunde zu sein. Mit anderen Worten, eine Konferenz der Europäer und zudem mit nur gebremster US-amerikanischer Unterstützung, denn Biden hat nicht an der Konferenz teilgenommen.
In einem von Reuters eingesehenen Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels wird die russische Operation als "Krieg" bezeichnet – eine Bezeichnung, die Moskau zurückweist – und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über das Kernkraftwerk Saporoschje und die Häfen am Asowschen Meer gefordert.
Moskau stellt seine militärische Sonderoperation in der Ukraine als Teil eines umfassenderen Kampfes mit dem Westen dar, der Russland in die Knie zwingen will. Kiew und der Westen aber behaupten, Russland habe einen illegalen "Einmarsch" in die Ukraine unternommen.
Westliche Staats- und Regierungschefs verurteilten bereits am Samstag den russischen "Einmarsch" in der Ukraine nachdrücklich, und wiesen die Forderungen des russischen Präsidenten Putin nach Teilen der Ukraine als Bedingung für den Frieden zurück. Es wird erwartet, dass einige der Staats- und Regierungschefs vorzeitig abreisen werden, und die Gespräche am Sonntag werden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zur Notwendigkeit der nuklearen Sicherheit und der Lebensmittelsicherheit sowie zur Rückkehr von Kriegsgefangenen zu erarbeiten.
Ein zentrales Ziel der schweizerischen Veranstaltung ist es, am Sonntag das Gastgeberland für eine Folgekonferenz bekannt zu geben, die auf den Schweizer Impulsen aufbauen soll. Saudi-Arabien ist einer der Favoriten. Der Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud mahnte aber auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, dass ein Fahrplan hin zum Frieden "schwierige Kompromisse" erfordern werde. Er hielt die Beteiligung Russlands an dem Friedensprozess für unerlässlich.
Quellen zufolge ist Teil des diplomatischen Tauziehens auf dem Gipfeltreffen gewesen, in der Abschlusserklärung ein Gleichgewicht zwischen einer unverblümten Verurteilung von Russlands Operation in der Ukraine und einer Formulierung zu finden, die einen möglichst breiten Anschluss zulässt.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Länder eine gemeinsame Abschlusserklärung unterstützen werden, und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer versuchte am Samstag, die Hoffnungen diesbezüglich etwas zu dämpfen. "Das Entscheidende ist, dass wir alle hierhergekommen sind, dass wir miteinander reden, dass viele verschiedene Nationen und Kontinente miteinander reden … das ist das Wesentliche an dieser Konferenz", sagte er. "Frieden und Friedensprozesse benötigen Zeit, wir arbeiten Millimeter für Millimeter".
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