International
Ein Schritt weiter auf dem Weg in die NATO: Biden und Selenskij schließen Sicherheitsabkommen
Die bilaterale Vereinbarung sieht die militärische Zusammenarbeit, Lieferung von Verteidigungsausrüstung und Kooperation zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder vor. Das Abkommen beinhaltet allerdings keine Entsendung von US-Streitkräften in die Ukraine.
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben am Donnerstag am Rande des G7-Treffens ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Ziel sei es, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und Kiews Bestrebungen nach einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. "Unser Ziel ist es, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu stärken", kündigte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij an.
Das Sicherheitsabkommen sehe die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte vor. Außerdem werde das Dokument als ein Schritt in Richtung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angesehen.
In der Vereinbarung heiße es, dass sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine oder eines drohenden Angriffs die Spitzenbeamten beider Länder innerhalb von 24 Stunden treffen würden, um über Gegenmaßnahmen und den Bedarf an zusätzlichen Verteidigungsmitteln zu beraten.
Die ukrainische Rüstungsindustrie brauche Investitionen, um den NATO-Standards zu entsprechen. Diese Maßnahmen ermöglichten den beiden Staaten, gemeinsame Militärübungen und Ausbildungsprogramme durchzuführen sowie Geheimdienstinformationen auszutauschen.
Vor Kurzem änderte Washington seine Politik bezüglich des Einsatzes von US-Waffen auf russischem Boden. Biden erteilte Kiew die Erlaubnis, US-Waffen gegen russische Truppen einzusetzen, die sich im Grenzgebiet nahe der Stadt Charkow versammeln, oder gegen russische Flugzeuge, die Bomben auf das ukrainische Militär abwerfen.
Auf der Pressekonferenz machte Biden klar, dass er das Verbot gegen Angriffe auf Russlands Territorium mit Raketen aus US-Produktion nicht aufheben werde.
Jake Sullivan, der Nationale US-Sicherheitsberater, kündigte am Donnerstag an, dass das Abkommen keinen Einsatz von US-Streitkräften beinhalten werde.
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