International
USA wollen Sekundärsanktionen gegen Russland ausweiten
Um mehr Finanzeinrichtungen für Geschäfte mit Russland zu bestrafen, wollen die USA die Sekundärsanktionen ausweiten, heißt es in einem Bericht der "Financial Times". Deals mit sanktionierten Firmen aus Russland würden als Kooperation mit Moskaus Rüstungssektor betrachtet.
Das US-Finanzministerium wird die Sekundärsanktionen gegen Russland wesentlich ausweiten. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) könnte im Rahmen der Maßnahme jede ausländische Finanzinstitution, die Transaktionen mit einer sanktionierten Organisation aus Russland abwickelt, so betrachtet werden, als ob sie direkt mit der russischen Rüstungsindustrie zusammenarbeite.
Die Ausweitung der Beschränkungen werde auf der Grundlage der Anordnung des US-Präsidenten vom Dezember des vergangenen Jahres erfolgen, so der FT-Bericht weiter. Gemäß diesem Dokument darf das US-Finanzministerium Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitutionen verhängen, wenn festgestellt wurde, dass sie für oder im Namen von etwa 1.200 Einrichtungen gehandelt haben, die nach Ansicht der US-Regierung zum russischen Verteidigungssektor gehören.
Nach der Ausweitung der Sanktionen, die laut der US-Zeitung bereits in dieser Woche zu erwarten sei, würde die Zahl derartiger Organisationen auf 4.500 steigen. Die Liste umfasse dann alle bisher sanktionierten Organisationen, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt betroffen worden seien, wie beispielsweise Russlands größte Banken Sberbank und VTB.
Die Maßnahme spiegelt Washingtons Narrativ wider, laut dem Russlands Wirtschaft zwei Jahre nach der Eskalation der Ukraine-Krise in eine Kriegsökonomie umgewandelt worden sei. US-Beamte gehen davon aus, dass Banken in Drittländern dank Präsident Bidens Dezember-Anordnung bereits zurückhaltender Geschäfte mit risikoreichen Kunden aus Russland tätigen würden.
Washington hoffe zudem, auf diese Weise den Druck auf China zu erhöhen, das sich seit Februar 2022 Russland angenähert habe. Während seines Staatsbesuchs in Peking im vergangenen Monat habe Wladimir Putin seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping gebeten, die Beziehungen zwischen den Finanzsektoren der beiden Länder zu stärken, betont die FT mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Umfang der Verbindungen bleibe aber hinter den Forderungen Moskaus zurück, was ein Zeichen dafür sei, dass die Angst vor möglichen Sekundärsanktionen in Peking weiterhin groß sei.
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