International
USA heben Waffenverbot für ukrainische Neonazi-Einheit auf
Das US-Außenministerium hat den Mitgliedern des berüchtigten Asow-Bataillons erlaubt, von den USA gelieferte Waffen zu benutzen. Noch 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an diese Einheit, mit der Begründung, dass sie Verbindungen zur Neonazi-Ideologie habe.
Das US-Außenministerium hat die Lieferung von US-Waffen an die ukrainische Asow-Brigade genehmigt, deren Mitglieder offen ultranationalistische und neonazistische Ansichten vertreten. Die Lieferung von Waffen war zuvor wegen der Verbindungen der Einheit zu einer hasserfüllten Ideologie eingeschränkt worden.
"Nach eingehender Prüfung hat die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden", teilte die Behörde am Montag in einer Erklärung gegenüber der Washington Post (WP) mit. Sie bezog sich dabei auf ein Gesetz, das Militärhilfe für Einheiten verbietet, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Das Außenministerium betonte, dass es "keine Beweise" für derartige, von Asow begangene Verstöße gefunden habe.
Ukrainische Politiker hätten im Rahmen ihrer Lobbyarbeit die Aufhebung des Verbots als "oberste Priorität" behandelt, so die WP.
Asow wurde 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet und nahm am Konflikt mit den abtrünnigen Donbass-Republiken teil, nachdem diese sich infolge des vom Westen unterstützten Putsches in Kiew für die Abspaltung von der Ukraine entschieden hatten. Der harte Kern der Einheit sind aktive und ehemalige Mitglieder ultranationalistischer und neonazistischer Gruppen sowie rechtsextreme Fußball-Hooligans.
Der Mitbegründer der Einheit, Andrei Bilezky, war in den 2000er Jahren Mitglied einer Organisation, die die "weiße Vorherrschaft" propagierte. Inzwischen hat er seine Rhetorik abgeschwächt und jegliche Verbindungen zum Neonazismus geleugnet. Dennoch tragen viele Asow-Kämpfer weiterhin Nazi-Tätowierungen und Symbole, die mit dem Dritten Reich assoziiert werden. Die Brigade verwendet weiterhin Banner mit dem Wolfsangel-Symbol, das während des Zweiten Weltkriegs bei mehreren deutschen Divisionen in Gebrauch war, unter anderem bei der SS-Verfügungsdivision.
Die Asow-Einheit wurde 2015 in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert und ist im Laufe der Jahre erheblich gewachsen.
Im Jahr 2018 hatte der US-Kongress die Lieferung von Waffen an das Asow-Bataillon verboten, mit der Begründung, dass es Verbindungen zur Neonazi-Ideologie habe. Ro Khanna, ein Demokrat aus Kalifornien, sagte damals, dass "weiße Vorherrschaft und Neonazismus inakzeptabel sind und keinen Platz in unserer Welt haben."
Die Anti-Defamation League (ADL), die Antisemitismus bekämpft und Hassgruppen überwacht, bezeichnete die Einheit 2019 als "ukrainische extremistische Gruppe" mit Verbindungen zu der in den USA ansässigen Neonazi-Organisation "Atomwaffen" und ähnlichen Bewegungen in Europa. Die ADL hat ihre Ansicht jedoch inzwischen geändert und schrieb Ende 2022 in einer E-Mail an die Nachrichtenplattform The Grayzone, sie betrachte Asow nicht mehr als die "rechtsextreme Gruppe, die sie einmal war."
Viele Asow-Kämpfer ergaben sich während der Belagerung der Stadt Mariupol im Jahr 2022 den russischen Truppen. Moskau hat den Mitgliedern der Einheit Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Folter und die Hinrichtung von Zivilisten.
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