International
Olaf Scholz: Die Ukraine-"Friedenskonferenz" soll den Konflikt nicht beenden
Der Bundeskanzler hat eingestanden, dass das als Friedenskonferenz in der Schweiz angepriesene Gipfeltreffen nicht auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts abzielt. Seitens der Organisatoren spricht man über einen Weg zum Frieden. Man räumt aber ein, dass sich dafür viele Staaten mit unterschiedlichen Ansichten einbringen müssten.
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Reise zur sogenannten "Friedenskonferenz" mit Wladimir Selenskij habe nicht zum Ziel, Friedensgespräche zu initiieren. Vielmehr wolle er auf der internationalen Konferenz, die am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll, möglichst viele Länder auf die Seite des ukrainischen Staatschefs ziehen, sagte Scholz am Donnerstag in der Bundestagssitzung.
Es werde "keine Friedensverhandlungen" auf dem Schweizer Gipfeltreffen geben, teilte Scholz den deutschen Bundestagsabgeordneten am Donnerstag mit. Der Bundeskanzler räumte ein: "Davon sind wir noch weit entfernt." Er wolle die Konferenz allerdings nutzen, "um mit Ländern in aller Welt ins Gespräch zu kommen, um Moskau deutlich zu machen: Wir stehen zum Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen".
Selenskij lud mehr als 160 Delegationen zur Konferenz in die Schweiz ein, wobei Russland allerdings keine Einladung erhielt. Während Dutzende westlicher Staatsoberhäupter und Diplomaten teilnehmen werden – darunter auch Scholz sowie der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau – wird der US-Präsident Joe Biden die Veranstaltung schwänzen. Im Weißen Haus von Washington, D.C. wurde diese Woche bekannt gegeben, dass die Vizepräsidentin Kamala Harris an Stelle von Biden teilnehmen werde.
In Peking wurde jegliche Teilnahme an dem Treffen abgelehnt. Das chinesische Außenministerium erklärte am Montag, dass jede Friedenskonferenz zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die gleichberechtigte Teilnahme Moskaus und Kiews sowie die Prüfung mehrerer Friedenspläne beinhalten müsse. Selenskij erklärte daraufhin am Sonntag, durch das Versäumen der Konferenz sei China "zu einem Instrument in den Händen [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin geworden".
Selenskij hält seinen eigenen Zehn-Punkte-Vorschlag für den einzig akzeptablen Weg zu einem Frieden mit Russland. In Moskau wurde dieses Dokument jedoch als "realitätsfern" abgetan. Es beinhaltet die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, die die Ukraine nach wie vor als ihr Territorium betrachtet, die Forderung nach Reparationszahlungen durch Moskau sowie die Forderung, dass sich russische Beamte vor Gericht für angebliche Kriegsverbrechen verantworten müssten.
Jede Abneigung gegen die Teilnahme an diesem Treffen sei "absolut verständlich", kommentierte der russische Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow die Konferenz am Dienstag vor Reportern:
"Die Länder wollen sich nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel beteiligen. Das ist eine absurde Aktivität, nur eine müßige Art, die Zeit zu verbringen."
Auch Saudi-Arabien, das 2023 selbst ein ähnliches Treffen zum Thema Ukraine ausgerichtet hatte, hat nun Berichten zufolge seine Teilnahme in der Schweiz abgelehnt. Pakistan beabsichtigt lokalen Medien zufolge ebenfalls, der Veranstaltung fernzubleiben, während Indien angeblich noch darüber nachdenkt, ob die Präsenz im Vergleich zum Treffen in Saudi-Arabien im vergangenen August herabgestuft werden sollte.
Die Interpretation des Gipfeltreffens durch Scholz kommt hinsichtlich des möglichen Erfolgs der von Putin sehr nahe. Im vergangenen Monat hatte der russische Präsident die Konferenz als einen Versuch Selenskijs abgetan, "so viele Nationen wie möglich zu versammeln, alle davon zu überzeugen, dass der beste Vorschlag die Bedingungen der ukrainischen Seite sind, und ihn dann in Form eines Ultimatums an uns zu senden".
Wie man auf einer Webseite der Konferenz lesen kann, organisiert die Schweiz das Gipfeltreffen im Gegensatz zu vielen anderen Einschätzungen angeblich dennoch mit dem Ziel, "ein gemeinsames Verständnis für einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein". Allerdings heißt es in der Konferenzbeschreibung auch, dass man den Friedensprozess für die Ukraine auf der Konferenz im Schweizer Kanton Nidwalden nur auf den Weg bringen könne, wenn sich ein Großteil der Staaten mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen einbringen würde:
"Die Teilnahme eines Großteils der Staaten und ihre Beiträge zur Diskussion werden entscheidend sein, um diese Ziele zu erreichen. ... Daher erachtet sie [die Schweiz] den Austausch unterschiedlicher Ansichten über den Weg zum Frieden in der Ukraine als äußerst wichtig."
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