International
Russland und China äußern Bedenken gegen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Gaza-Krieg
Moskau will, dass in dem Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt, wie die Verhandlungen über die zweite Phase andauern. Die Hamas fordert zudem klare Garantien, dass Israel den Krieg im Gazastreifen tatsächlich beenden werde.
Russland und China haben Bedenken gegen den UN-Resolutionsentwurf der US-Regierung geäußert, der einen Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas enthält. Algerien signalisierte Berichten zufolge ebenfalls, dass es nicht bereit sei, den US-Vorschlag zu unterstützen. Moskau will beispielsweise, dass in dem Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt, wie die Verhandlungen über die zweite Phase andauern. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und die USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland dürfen keinen Gebrauch von ihrem Veto-Recht machen.
Die Hamas fordert zudem klare Garantien, dass Israel den Krieg im Gazastreifen tatsächlich beenden werde. Die saudische Zeitung Al-Sharq al-Awsat zitierte einen Hamas-Vertreter am Donnerstag mit der Äußerung, der vorliegende Entwurf enthalte "zweideutige Passagen, die offen für Interpretationen sind". Tel Aviv versuche zu manipulieren. "Sie wollen eine vorübergehende Waffenruhe, und dann wird der Krieg wiederaufgenommen."
Ein Hamas-Vertreter in Katar bekräftigte in einer Mitteilung, die palästinensische Organisation werde sich "ernsthaft und positiv" mit jedem Vorschlag auseinandersetzen, solange dieser auf dem Ende der Kämpfe und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen basiere. Dieser Punkt ist in Israel hochumstritten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu relativiert aus diesem Grund den Plan, den Biden am vergangenen Freitag als israelische Initiative präsentierte.
Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich in drei Phasen: Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen. In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor.
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