Orbán: Ungarn nimmt an NATO-Einsätzen in Ukraine gegen Russland nicht teil
Der ungarische Premier Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sein Land trotz NATO-Mitgliedschaft nicht an Operationen außerhalb des Bündnisgebietes teilnehmen werde. Budapest wolle eine entsprechende Vereinbarung mit dem künftigen Allianz-Chef erzielen.
Archivbild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarn wolle seine Mitgliedschaft in der NATO aufrechterhalten, lehne jedoch eine Teilnahme an militärischen Operationen des Bündnisses außerhalb des NATO-Territoriums ab. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag bekannt. In diesem Zusammenhang führte er in einem Gespräch mit der Mediengruppe Mandiner aus:
"Wir werden uns nicht an Operationen der NATO gegen die Russen in der Ukraine beteiligen, selbst wenn wir NATO-Mitglied sind."
"Wir müssen die Möglichkeit dazu haben", fügte Orbán hinzu. Rechtlich gesehen sei es immer noch möglich, aber Budapest erwarte, dass dies auch zu einer politisch akzeptierten Position erklärt werde. Ferner gab er an, dass Ungarn diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem künftigen Generalsekretär der NATO abschließen würde.
Angesprochen darauf, warum Budapest den niederländischen Premierminister Mark Rutte nicht an der Spitze der NATO sehen wolle, gab Orbán an, dass "wir nicht einen NATO-Generalsekretär unterstützen können, der dafür plädiert, dass die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten an Militäreinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes verpflichtend sei."
Ungarn müsse sich aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten, weil es seinen nationalen Interessen widersprechen würde, sich darauf einzulassen, betonte der ungarische Premier weiter. Er sei der Auffassung, dass alles getan werden müsse, um die Eskalation zu stoppen. Kürzlich hatte Orbán angekündigt, Juristen würden nun daran arbeiten, sicherzustellen, dass Ungarn zwar Mitglied der NATO bleibe, sich aber nicht an Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebietes beteiligen dürfe.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekannt gegeben, dass die NATO ihre Koordinierungsrolle bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung des ukrainischen Militärs verstärken wolle. Ihm zufolge unterstützen 31 Länder dieses Vorhaben. Ungarn aber wolle und werde daran nicht teilnehmen, stellte Szijjártó klar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
