International
Trotz Abkommen von Prespa: Neue Konflikte zwischen Griechenland und Nordmazedonien
Die in Brüssel wie auch in Athen unerwartet zustande gekommene Regierung von Nordmazedonien versucht Schritt um Schritt, die nationalen Gefühle der Bewohner entgegen den früheren Kompromissen mit Griechenland wie mit der NATO und der EU-Kommission stärker zu berücksichtigen.
Von Marinko Učur
Trotz der Tatsache, dass Griechenland und Nordmazedonien als "gute Schüler" der EU-Administration in Brüssel ihre Bereitschaft gezeigt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, und dass die jahrzehntelangen Spannungen allein schon wegen des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch das Abkommen von Prespa ad acta gelegt wurden, kommt es zwischen den Regierenden in Athen und Skopje erneut zu unüberhörbaren Misstönen.
Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in, bei denen Kandidaten und Parteien mit nationaler und souveräner Ausrichtung gewonnen haben, sind sofort Identitätsfrustrationen der Mazedonier in den Vordergrund geraten, die im Zeitraum davor – im Interesse der "europäischen Zukunft" – in den Hintergrund gedrängt werden mussten. Die Herrschaften in Brüssel und Washington, D.C. taten alles, um Griechenland davon zu überzeugen, die Blockade der euroatlantischen Pläne Nordmazedoniens aufzugeben.
Dieses Land, das nach dem Zerfall Jugoslawiens als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die Vereinten Nationen aufgenommen worden war, wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, aber gemäß dem Willen der Regierung in Athen zu Nordmazedonien. Als Ausdruck des guten Willens wurden in Skopje diese Pläne zur Eröffnung von Aktivitäten im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft freigegeben. Ebenso wurde im beschleunigten Verfahren auch Nordmazedonien unter die Schirmherrschaft des westlichen NATO-Militärbündnisses "aufgenommen" – nicht etwa nach dem Wunsch seiner Bürger, sondern wegen der Pläne der NATO, auch dort so nahe wie möglich an die russischen Grenzen heranzukommen.
Was die europäische Zukunft angeht, steht Nordmazedonien allerdings noch am Anfang, denn in Brüssel sind keinerlei Expansionsambitionen zu erkennen. Und auch die Länder des Westbalkans erwarten nicht, in naher Zukunft Mitglied dieses unerreichbaren Klubs zu werden.
Zahlreiche eurofanatische Schritte der vorherigen Regierung in Skopje fallen nun wie ein Bumerang auf sie zurück, und deshalb hat die vorherige Regierung des Präsidenten Dimitar Kovačevski, deren Mehrheit im Parlament von den Sozialdemokraten SDSM gestellt wurde, im vergangenen Monat die Wahlen überzeugend verloren. Sein Nachfolger auf dem Sitz des Premierministers und neuer Mandatsträger zur Bildung der Regierung Nordmazedoniens, der Vorsitzende Hristijan Mickoski der siegreichen Partei VMRO-DPMNE, betont im Einklang mit seinen Wahlversprechen und den Trends in der mazedonischen Gesellschaft, dass er sein Land trotz des Widerstands Griechenlands, mit dem die Politiker in Skopje 2018 eine Einigung über die Namensänderung erzielt hatten, weiterhin "Mazedonien" nennen wird.
Mickoski zeigte damit laut dissonante Misstöne gegenüber dem, was Nordmazedonien einst nach Brüssel und Athen als Versprechen signalisiert hatte. Er ist somit der zweite hochrangige Staatsbeamte, der den alten und heute verfassungswidrigen Namen "Mazedonien" für das Land wieder öffentlich verwendet. Die neu gewählte Präsidentin des Landes Gordana Siljanovska-Davkova hatte es bereits vor ihm getan.
Das offizielle Athen reagierte umgehend und erinnerte die neue Regierung an die Verpflichtungen aus dem sogenannten Abkommen von Prespa. Einst unterzeichneten mazedonische Sozialdemokraten und griechische Linke dieses Abkommen, das schließlich im Jahr 2020 Nordmazedonien den Beitritt zur NATO ermöglichte. Offensichtlich laufen derzeit Versuche, die damals von Nordmazedonien übernommenen Verpflichtungen zu minimieren. In den Kommentaren des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis wurde betont, dass das Agieren der neuen nordmazedonischen Führung inakzeptabel sei.
Allerdings baute die neue Regierung zuvor ihren gesamten Wahlkampf auf der Bekräftigung der mazedonischen Identität und der Rückkehr zu den ursprünglichen nationalen Werten auf, die einst unter ausländischem Druck in den Hintergrund gerieten. Dabei geht es nicht nur um den jahrzehntelangen Streit mit Griechenland, sondern das Land wird auch von Bulgarien erpresst, das im Zuge der europäischen Integration ebenfalls konkrete Forderungen an Skopje richtet. Die Bulgaren im Lande fordern nämlich ihre Aufnahme in die Präambel der Verfassung sowie die Anerkennung aller ihrer nationalen Rechte, einschließlich ihrer Sprache. Die Vorgängerregierung hat sich dazu verpflichtet und die Frist zur Realisierung auf Ende 2024 festgelegt.
Der neuen Regierung in Skopje stehen schwierige Herausforderungen bevor, und Brüssel zeigt kein Verständnis für die erwähnten Schritte und die "Sprachgymnastik" der neuen Regierung. Zuerst wurden voller Unglauben die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen, dann wurden die Wahlgewinner gewarnt, dass sie sich im Falle des Namens des Staates auf die Einhaltung der Verfassung und des Abkommens von Prespa fokussieren müssten. Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wie auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel warnten die Regierung in Skopje, dass durch die Nichteinhaltung der bisherigen Vereinbarungen "die Zukunft Nordmazedoniens untergraben" werde.
Trotz allem bleibt die offizielle Priorität des Landes weiterhin die Integration in die Europäische Union, die ihrerseits offenbar den Wünschen der Mehrheit der Bürger und ihre Identitätsfrustrationen kein Gehör schenken will. Es ist klar, dass sich in Nordmazedonien seit Jahren kaum etwas geändert hat – abgesehen vom Namen des Landes.
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