International
Medienbericht: USA wollen lateinamerikanische Migranten nach Europa abschieben
Einige Migranten, die an US-Einrichtungen in Lateinamerika Asyl beantragen, werden dann möglicherweise nach Europa geschickt. Seit Januar 2021, als der US-Präsident Joe Biden die meisten einwanderungspolitischen Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben hatte, ist auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA stark angestiegen.
Einige Migranten, die in Einrichtungen der USA in Lateinamerika Asyl beantragen, könnten statt in die USA zu gelangen nach Italien oder Griechenland geschickt werden, berichtete CBS News am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen und Dokumente des zuständigen US-Ministeriums für Heimatschutz.
Die Washingtoner Administration hat im vergangenen Jahr in Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala sogenannte "Safe Mobility Offices" (SMO) eingerichtet, um die Flut illegaler Grenzübertritte zu verringern, indem Menschen dort ihre legale Einwanderung in die USA beantragen können. Mittlerweile haben die USA jedoch mit Spanien und Kanada bereits Vereinbarungen über die Aufnahme eines Teils dieser Migranten getroffen.
Auch Griechenland und Italien würden zukünftig im Rahmen neuer Vereinbarungen, die aber noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden, wahrscheinlich jeweils "etwa 500 oder weniger" Migranten aufnehmen, verlautbarte eine offizielle Quelle gegenüber dem Sender CBS.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte dem Sender mit: "Wir befinden uns in diplomatischen Gesprächen mit anderen Ländern über eine Beteiligung an dieser Initiative zur Ausweitung der legalen Wege für die Neuansiedlung, haben aber zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu geben."
Die griechische und die italienische Regierung reagierten nicht auf die Anfragen von CBS nach einem Kommentar zu diesen Informationen.
Beide europäischen Länder sowie Spanien haben bereits mit Tausenden von Migranten zu tun, die meist illegal das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten überqueren und dann um Asyl und die in der EU angebotenen Sozialleistungen nachsuchen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums haben die erwähnten SMOs "einen sechsfachen Anstieg der Zahl der aus der westlichen Hemisphäre umgesiedelten Flüchtlinge ermöglicht".
Aus US-Regierungsdokumenten, die CBS einsehen konnte, geht hervor, dass "etwa 10.000 Migranten" das offizielle "United States Refugee Admissions Program" durchlaufen haben, bei dem sie nachweisen mussten, dass sie vor Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, ihrer Religion oder "anderer Faktoren" fliehen wollen.
Jedes der vier SMOs praktiziert allerdings unterschiedliche Regeln, wer einen Antrag stellen kann. Das Büro in Guatemala bearbeitet nur Anträge von Guatemalteken. In Costa Rica können nur Nicaraguaner und Venezolaner einen Antrag stellen. Das Büro in Kolumbien nimmt Anträge von Kubanern, Haitianern und Venezolanern entgegen. Das Büro in Ecuador kann Anträge von Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern, Venezolanern und Kolumbianern bearbeiten.
Seit Januar 2021, als der jetzt amtierende US-Präsident Joe Biden die meisten einwanderungspolitischen Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben hatte, haben die USA einen Anstieg besonders der illegalen Grenzübertritte zu verzeichnen. Im Weißen Haus von Washington, D.C. wurde seitdem dazu argumentiert, die früheren Beschränkungen wären "unmenschlich" für Millionen von Ausländern gewesen, die in die USA einwandern wollten.
Mehr zum Thema - Es gibt keinen anderen Ausweg: Die Welt setzt auf Migration
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.