International
Bericht: China meidet "Friedenskonferenz" in der Schweiz
China nimmt nicht am "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock teil. Die Konferenz habe eine Reihe von Forderungen nicht erfüllt, die aus chinesischer Sicht notwendig seien, heißt es in einem Bericht. Peking wünsche sich eine gleichrangige Teilnahme von Kiew und Moskau.
China wird nicht am sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Grund für die Absage sei, dass der Gipfel eine Reihe von Bedingungen nicht erfülle, die aus chinesischer Sicht notwendig seien, heißt es.
Zuvor hatte Peking erklärt, Gespräche zu unterstützen, wenn beide Konfliktparteien anwesend seien. Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, Peking unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führten. Man sei bereit, den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft fortzusetzen, um eine diplomatische Lösung voranzutreiben.
Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz ein Gipfeltreffen zu den Friedensbemühungen in der Ukraine statt. Im Zentrum stehen die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit, die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Fragen. Eingeladen sind mehr als 160 Staaten, darunter Mitglieder der G7, G20, BRICS und der EU. Nach aktuellen Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten haben bisher 70 Länder ihre Teilnahme bestätigt, die meisten davon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Unter anderem haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben ihre Teilnahme zugesagt.
Am Sonntag veröffentlichte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Ansprache, in der er die Staats- und Regierungschefs der Volksrepublik China und der USA zur Teilnahme am Gipfel einlud.
Wegen des laufenden Wahlkampfes wird jedoch auch US-Präsident Joe Biden nicht dabei sein. Das Weiße Haus versicherte, dass US-Vertreter in die Schweiz reisen werden. Wer die Delegation anführen wird, ist noch unklar.
Russland wurde nicht eingeladen. Moskau erklärte, dass es auch im Falle einer Einladung nicht teilnehmen würde, da sich der Gipfel um die Friedensformel des ukrainischen Staatschefs drehe. Selenskijs Zehn-Punkte-Initiative fordert unter anderem den Rückzug des russischen Militärs aus allen Gebieten, die Kiew für sich beansprucht. Moskau hat die Initiative als realitätsfern zurückgewiesen. Zudem betrachtet Moskau die Schweiz als ungeeignet, bei den Friedensbemühungen zu vermitteln, da Bern durch seine Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland "von neutral zu offen feindlich" geworden sei. "Diese Konferenz ist völlig aussichtslos", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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