International
Medienbericht: Brüssel will Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien – mit Russlands Teilnahme
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt die EU eine Möglichkeit, nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz den Dialog weiter voranzutreiben. Brüssel bringt Saudi-Arabien als Ort für ein Treffen ins Spiel, an dem auch Russland teilnehmen sollte.
Bern hat mehr als 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Schweiz an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilzunehmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab hierzu bekannt, dass diese hochrangige Veranstaltung einen Friedensprozess anstoßen soll. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf EU-Beamte am Montag berichtet, ist es für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung, nach der Veranstaltung in der Schweiz ein weiteres Ukraine-Treffen zu organisieren.
Hierzu führt Bloomberg aus, für die EU sei die wichtige Frage, wie sie von der Konferenz im kommenden Monat bis zu einem möglichen Treffen in Saudi-Arabien im Herbst unter Beteiligung Russlands voranschreiten könnte.
Ferner meldet die Agentur, dass die EU-Außenminister am Montag darüber diskutieren wollten, wie "ein gesichtswahrendes Ergebnis" für den Ukraine-Gipfel am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock erzielt werden könne.
Das EDA kündigte zuvor an, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen wurde. Hierbei betonte die Behörde, Moskau habe mehrfach – auch öffentlich – erklärt, dass man kein Interesse an einer Teilnahme an dieser Konferenz habe. Dabei habe Bern immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.
In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV Anfang Mai sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die Schweiz lüge, was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen.
"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", erklärte der Spitzendiplomat und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen wird, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, die jedoch "auf den aktuellen Realitäten basieren" müssten.
Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als unrealistisch zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen.
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