International
Proteste in Armenien – mehr als 270 Demonstranten festgenommen
Am Wochenende ist es zu einer neuen Protestkundgebung auf dem Platz der Republik in Jerewan gekommen. Mehr als 100.000 Menschen forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan wegen der Übergabe von Siedlungen im Grenzgebiet Tawusch an Aserbaidschan.
Seit einem Monat finden in Armenien Demonstrationen gegen die Abtretung der Grenzprovinz Tawusch im Norden des Landes an Aserbaidschan statt. Am Montagmorgen sind die Anhänger der Bewegung "Tawusch für die Heimat" in der armenischen Hauptstadt Jerewan und in anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Bagrat Galstanjan, der Anführer der Bewegung und Erzbischof der Provinz Tawusch, und die Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan. Die Oppositionellen legten die Straßen in Jerewan sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte und Straßen in den Regionen lahm. In Jerewan nahm die Polizei 273 Menschen, berichtet das Nachrichtenportal Sputnik Armenien.
Die Proteste begannen nach dem 19. April, als Baku und Jerewan sich auf die Delimitation des Grenzverlaufs in der Provinz Tawusch verständigt hatten. Die Vereinbarung sieht die Übergabe von vier ursprünglich aserbaidschanischen Dörfern im Tawusch-Grenzgebiet an Aserbaidschan vor. Den Vertrag mit Baku bezeichnete Paschinjan als Garantie der Sicherheit. "Das ist auch Garantie der Unabhängigkeit und der Souveränität", betonte der Politiker.
Die Bewegung "Tawusch für die Heimat" fordert den Abbruch des Abtretungsprozesses. Außerdem wird dem Premierminister Paschinjan vorgeworfen, das Gebiet einseitig an Aserbaidschan abzutreten.
Während der Demonstration auf dem Platz der Republik in Jerewan am Sonntag stellte die Opposition Galstanjan als Kandidaten für den Posten des Premierministers auf. Der Kleriker nahm das Angebot an und sagte, er habe nicht danach gestrebt, einen solchen Posten zu übernehmen, aber der Kampf führe dazu. Der Erzbischof behielt seinen Amtstitel, aber setzte seinen geistlichen Dienst aus, um sich in der Politik engagieren zu können.
Die Regierung reagierte mit harscher Kritik auf die Proteste. Vergangene Woche erklärte Paschinjan, dass die Armenische Apostolische Kirche "Einflussagent seit historischen Zeiten" sei. Artur Owannisjan, der Fraktionssekretär von Paschinjans Partei Zivilvertrag, verkündete, dass die Behörden das Eigentum der Kirche für staatliche Zwecke entziehen könnten.
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