International
Westbalkan: Auf wen hört die NATO – und wen versteht sie?
Der trinationale Staat Bosnien und Herzegowina ist, was einen Beitritt zur EU und zur NATO anbetrifft, gespalten. Daher werden die USA und die NATO nicht müde, das "Partnerland" wiederholt vor der "russischen Bedrohung" und einer Zusammenarbeit mit China zu warnen. Diese Bemühungen haben bisher allerdings nicht gefruchtet.
Von Marinko Učur
Im Kampf gegen den nicht vorhandenen "bösartigen Einfluss Russlands" auf dem Balkan lassen es sich die US-Amerikaner nicht nehmen, von Zeit zu Zeit genau darauf hinzuweisen. Die Öffentlichkeit ist entsetzt über die anhaltenden Versuche, unter dem Namen einer fragwürdigen "euro-atlantischen Zukunft" ein Narrativ voranzutreiben, wonach die einzige Zukunft des gesamten Westbalkans in der NATO liege.
Da Serbien ausdrücklich dagegen ist und eine Klausel über "militärische Neutralität" in seine strategischen Dokumente aufgenommen hat, bleibt Bosnien und Herzegowina – ein schwacher Staat, der durch einen internationalen Vertrag auf dem US-Militärstützpunkt in Dayton, Ohio, verifiziert wurde – das einzige Territorium, das die NATO unter ihrer Kontrolle hält.
Doch vorerst sind die Versuche, einer trinationalen Staatenunion wie Bosnien und Herzegowina eine einheitliche Position zur Notwendigkeit kollektiver Sicherheit aufzuzwingen, für die US-Amerikaner und NATO-Fanatiker nicht von Erfolg gekrönt. In einer Lage, wo sich eine kleine Mehrheit der Bürger dieses Landes zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer potenziellen Mitgliedschaft in der NATO bekennt, sind die Dinge dennoch alles andere als klar.
Denn die Hälfte des ethnisch gespaltenen Staates – die Republika Srpska und damit 49 Prozent des Staatsgebietes – ist mit diesen Absichten nicht einverstanden und befürwortet das Konzept, keinen Militärbündnissen beizutreten. Unter Umständen wäre eine Mitgliedschaft in dem Bündnis für die Republika Srpska akzeptabel, allerdings nur für den Fall, dass Serbien als Mutterland des serbischen Volkes sich ebenfalls dazu bekennt.
Doch das ist geradezu unvorstellbar, geschweige denn zu verwirklichen, denn in Serbien heilen immer noch die Wunden, die das Land während der Bombardierung durch 19 NATO-Staaten im Frühjahr 1999 erlitten hat.
Allerdings spielen die NATO und der Westen die Karte der Spaltungen und Prinzipien aus, die in der Geschichte so oft ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Sie haben ein Umfeld geschaffen, in dem Kroaten und Bosniaken (Muslime) eine Mitgliedschaft in dem Bündnis befürworten, während die Serben aus verständlichen Gründen dagegen sind.
In einem solchen Gleichgewicht der Kräfte im innenpolitischen Raum gibt es US-amerikanische Aufpasser, die aufgrund der angeblichen Bedrohung durch den berühmten "bösartigen russischen Einfluss" ihre "Besorgnis" mit Blick auf "Sicherheitsbedrohungen" zum Ausdruck bringen, die niemand außer ihnen sieht.
Zumindest die "Bedrohungen", die direkt aus Russland kommen würden. Einige Länder, darunter Bosnien und Herzegowina, werden angesichts des "russischen Drucks" als Partner bezeichnet.
"Das NATO-Bündnis ist sicher, wenn unsere Partner sicher sind", teilten US-amerikanische diplomatische Quellen in Sarajevo mit. Die Botschaft kam als Reaktion auf öffentliche Äußerungen von Beamten aus Moldawien, Georgien und Bosnien und Herzegowina – aus Ländern also, die zwar keine Mitglieder sind, aber als Partner des NATO-Bündnisses gelten.
Einige dieser Länder haben kürzlich vor Sicherheitsherausforderungen gewarnt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig anzumerken, dass es sich in Bosnien und Herzegowina nicht um eine einheitliche Position aller Entscheidungsträger handelt, worauf die Republika Srpska internationale Beamte regelmäßig hinweist.
Mit anderen Worten: Alles, was aus Sarajevo an die Öffentlichkeit gelangt, sollte mit Vorsicht und in der Überzeugung genossen werden, dass die Positionen aller drei Nationen in der Regel widersprüchlich sind.
Säbelrasseln und kriegstreibende Rhetorik waren zuletzt auch aus dem Mund der US-amerikanischen NATO-Botschafterin Julianne Smith zu hören. Sie forderte die Länder des Westbalkans zudem auf, noch mehr für die Verteidigung auszugeben, um den Plan der Zuweisung von zwei Prozent des BIP zu verwirklichen.
"Insbesondere im Hinblick auf das Sicherheitsumfeld und Russlands Invasion in der Ukraine", warnte Smith und appellierte gleichzeitig an Serbien, "die Zusammenarbeit mit Russland und China nicht zu vertiefen."
Übrigens stellt die NATO ihre eigenen Fragen und gibt ihre eigenen Antworten. "Die NATO hört Sie", sagen US-amerikanische Diplomaten auf Plakaten zu ungenannten Adressen in Sarajevo und zu den Bürgern im Land. "Vielleicht hört uns die NATO, aber sie verseht uns nicht", bestätigte ein ziviler Beamter der gemeinsamen Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina in einer Erklärung gegenüber RT DE, mit der ausdrücklichen Bitte, anonym zu bleiben.
Diese gemeinsamen Streitkräfte wurden einst durch die Intervention internationaler Beamter geschaffen, insbesondere des ehemaligen Chefs der OHR-Verwaltung, Paddy Ashdown. Denn er setzte unter dem Label "Verteidigungsreform" eine Lösung mit Rechtskraft durch, mit deren Hilfe aus den bis vor kurzem noch gegnerischen Armeen der drei nationalen Gemeinschaften im Jahr 2005 gemeinsame Streitkräfte mit einer symbolischen Anzahl, Stärke und bewaffneten Kapazitäten geschaffen wurden.
Ein Land unter einem internationalen Protektorat braucht aber keine Streitkräfte, zumindest zwei der Nationen betrachten sie nicht als "die ihren". Es sei denn, diese Streitkräfte werden von der NATO als Kanonenfutter für einige zukünftige Eroberungsabenteuer und die Schaffung von Krisen auf der ganzen Welt benötigt.
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