International
Politico: Deutscher Plan zur Aufrüstung Kiews scheitert
Berlins Vorstoß, die Ukraine mit mehr Patriot-Batterien zu beliefern, lehnen andere europäische Länder ab. Kiew schlägt vor, die Länder sollten stattdessen russische Raketen direkt mit ihren eigenen Luftabwehrsystemen abschießen.
Deutschlands Bemühungen, die Lieferung von Luftabwehrsystemen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu erhöhen, sind bisher gescheitert. Andere Länder verweigern weitgehend ihre Beteiligung, berichtete Politico am Mittwoch.
Berlin hatte im April zugesagt, zur Unterstützung Kiews gegen Russland eine dritte Patriot-Batterie aus US-Produktion aus seinem Bestand zu liefern. Deutschland hoffte, dass sich andere Länder im Rahmen der Initiative "Immediate Action on Air Defense" (Sofortige Maßnahme zur Luftabwehr) diesem Beispiel anschließen würden. Doch laut Aussage von zwei mit den Gesprächen vertrauten Personen, lehnen die Partnerländer die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen ab.
Mehrere europäische Staaten erklärten öffentlich, dass sie ihre Patriot-Systeme nicht mit der Ukraine teilen können. Dazu gehört auch Polen, das sonst zu den größten Befürwortern der Lieferung von Waffen an Kiew gehört. Rumänien deutete zunächst an, es werde ein Ersuchen der USA, einige seiner Luftabwehrsysteme zu spenden, in Betracht ziehen. Doch schließlich erklärte Premierminister Marcel Ciolacu letzte Woche, die Militärführung des Landes unterstütze die Idee nicht.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba hat die Beschaffung weiterer Langstreckenraketensysteme oberste Priorität. Er könne nicht glauben, dass die USA, die dieses System produzierten, seinem Land "nicht mindestens eine Patriot-Batterie" zur Verfügung stellen, sagte er letzten Monat im Interview.
Washington entgegnete, es beteilige sich mit der Lieferung von Abfangraketen für die Raketenwerfer, die Kiew bereits besitzt. Der Preis für eine Patriot-Batterie liegt bei über 1 Milliarde Dollar. Dazu kosten die abgefeuerten Waffen jeweils mehrere Millionen Dollar. US-Außenminister Antony Blinken erklärte letzte Woche, dass die USA sich aktiv um die Beschaffung weiterer Patriot-Systeme für die Ukraine bemühen.
Als Alternative zur Spende von Luftabwehrsystemen schlug Kiew den westlichen Verbündeten vor, jeweils mit ihren eigenen Systemen russische Raketen abzuschießen, die sich Zielen in der Ukraine nähern. Berichten zufolge erwäge Polen diese Idee. Andere Länder, darunter Deutschland, haben sich jedoch öffentlich dagegen ausgesprochen, da dies die NATO direkt in einen Krieg mit Russland führen würde.
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