International
Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hat Deutschland kritisiert, den Entwurf einer UN-Resolution zum "Genozid in Srebrenica 1995" unter falschem Vorwand durchgesetzt zu haben. Deutschland habe keine moralische Autorität, das Wort "Völkermord" für irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen.
Die in der UNO vorgelegte Resolution zum "Völkermord von Srebrenica" habe die UN-Generalversammlung gespalten, versuche das ehemalige Jugoslawien zu dämonisieren und gefährde den Frieden in Bosnien-Herzegowina, sagte Wassili Nebensja gestern als der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen.
Nebensja machte seine Erklärung, nachdem die UN-Generalversammlung über den Vorschlag Deutschlands und Ruandas abgestimmt hatte, den 11. Juli zum Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica zu erklären. Von den 193 UNO-Mitgliedstaaten stimmten 84 Mitglieder dafür, 19 dagegen und 68 Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme.
"Deutschland, das im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt, Millionen von Menschen in Konzentrationslagern ermordet, Massengräuel in Afrika begangen und sich an der Zerstückelung Jugoslawiens beteiligt hat, versucht nun, andere über die Bedeutung der Versöhnung zu belehren", sagte Nebensja.
Russland ist der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht einmal moralisch die hinreichende Autorität besitzt, das Wort "Völkermord" für irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen, erklärte Nebensja und wies weiter darauf hin, dass die UNO selbst gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die der Nazis nie wieder geschehen können.
Weiter erklärte der russische UNO-Botschafter, die Resolution zur Verabschiedung einer politischen Erklärung zu nutzen, sei ein "Missbrauch" der Generalversammlung, und er bezeichnete die gelungene Verabschiedung dieser Resolution als einen "Pyrrhussieg" für ihre Befürworter, da mehr Länder dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthielten als am Ende dafür gestimmt hätten.
"Eines ist klar: Die Befürworter der Resolution treiben Bosnien absichtlich in einen Konflikt – ohne Rücksicht auf den Preis, den das Land während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren zahlte, als 100.000 Menschen starben", sagte Nebensja vor der UN-Generalversammlung. Er bezeichnete die Resolution als "eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region" auf dem Balkan.
Das Friedensabkommen von Dayton beendete am 14. Dezember 1995 den seit 1992 tobenden Bürgerkrieg in Bosnien, indem das Land in die "Republika Srpska (RS)" und die "Föderation Bosnien und Herzegowina" aufgeteilt wurde. Die Verfassung des gesamten Landes "Bosnien und Herzegowina (BiH)" schreibt vor, dass alle drei ethnischen Gemeinschaften – die bosnischen Muslime (Bosniaken), die Serben und die Kroaten – in außenpolitischen Fragen einen Konsens erzielen müssen, doch die Bosniaken unterstützten die Resolution allein, dagegen stimmten die Serben und die Kroaten enthielten sich der Stimme.
Zahlreiche bosnisch-muslimische Beamte und politische Kommentatoren haben in den letzten Wochen erklärt, dass die initiierte UN-Resolution den Weg für die Abschaffung der Republika Srpska als "völkermörderische Schöpfung" ebnen und damit das Dayton-Abkommen revidieren würde. RS-Präsident Milorad Dodik hat bereits angekündigt, dass er innerhalb von 30 Tagen eine "friedliche Abspaltung" anstreben werde.
Die Bosniaken behaupten, dass der Tod von schätzungsweise 8.000 Männern während der Schlacht um Srebrenica im Juli 1995 einen Völkermord darstellt. Das vom Westen unterstützte Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien – ein Vorläufer des heutigen Internationalen Strafgerichtshofs auf Basis des Römischen Statuts von 1998 – hatte dem mit einer umstrittenen juristischen Begründung zugestimmt.
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