International
Blinken: USA werden Russland nicht als Terrorstaat einstufen
Aggression ist kein Terrorismus, begründet US-Außenminister Antony Blinken Washingtons Weigerung, Russland auf die Liste der Terrorstaaten zu setzen. Eine solche Maßnahme könne unter anderem mögliche Friedensverhandlungen mit Russland hemmen.
US-Außenminister Antony Blinken schließt eine Einstufung Russlands als Terrorstaat aus. In einer Rede vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Kongresses am Mittwoch führte der Minister mehrere Gründe für diese Haltung an.
Washington habe beispiellose Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt. In dieser Hinsicht verfügten die USA über geeignete Instrumente. Aggression sei jedoch kein Terrorismus, da gebe es einen Unterschied. Der Begriff "Staatlicher Sponsor des Terrorismus" würde daher zu den Aktionen Russlands nicht passen und die multilaterale Kooperation im Bereich Sanktionen untergraben. Zudem würde es äußerst schwer sein, Russland von der Liste der Terrorstaaten zu streichen, wenn es zu Friedensverhandlungen käme.
Darüber hinaus verzichte Washington auf die Maßnahme, um seine aktiven Bemühungen darum, Russland zur Kompensation der zugefügten Schäden zu zwingen, nicht zu hemmen, erklärte Blinken weiter. Zu diesem Zweck könnten die USA unter anderem die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwenden. Diese Mittel würden jedoch für Washington im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesperrt, sollte Russland zum Sponsor des Terrorismus erklärt werden.
Im November 2022 hatte das Europäische Parlament Russland als "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft. Laut einer Entschließung setzte Moskau "terroristische Mittel" ein, indem es vorsätzliche Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben soll. Die Abgeordneten betonten jedoch, dass der EU derzeit eine geeignete Gesetzgebung fehle, um einen Staat auf die Liste der Terroristen setzen zu können. Der EU-Rat wurde aufgefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen.
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