International
Hamas beschuldigt IStGH, das Opfer dem Henker gleichzustellen
Die Hamas fordert vom Internationalen Strafgerichtshof, alle an den Kriegsverbrechen beteiligte Beamten und Soldaten Israels zur Verhaftung auszuschreiben. Die Bewegung zeigt sich empört über die Haftbefehle gegen seine Anführer. Damit stelle der IStGH das Opfer dem Henker gleich.
Die palästinensische Bewegung Hamas hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Haftbefehle nicht nur gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant, sondern auch gegen alle Mitglieder der israelischen Führung und die Soldaten der Verteidigungsstreitkräfte zu erlassen. In einer Erklärung betonte die islamistische Organisation, dass der IStGH sich mit seiner Entscheidung in Bezug auf Netanjahu und Galant um sieben Monate verspätet habe, während "die israelische Besatzung" tausende Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten, darunter Kinder, Frauen, Ärzte und Journalisten, begangen sowie privates und öffentliches Eigentum, Moscheen, Kirchen und Krankenhäuser zerstört habe.
Der Gerichtshof hätte gemäß den entsprechenden Artikeln des Römischen Statuts die Haft für diejenigen Beamten, Befehlshaber oder Personen beantragen sollen, die diese Verbrechen befohlen, angestiftet, begangen, unterstützt und gefördert oder keine Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergriffen hätten.
Weiter äußerte die Hamas, sie verurteile die Versuche des IStGH, "das Opfer mit dem Henker" gleichzusetzen. Die Ausschreibung einer Reihe "von palästinensischen Widerstandsführern" zur Fahndung sei ein Verstoß gegen die internationalen Übereinkommen und Resolutionen, die allen Völkern der Welt das Recht auf Widerstand gegen Besatzung in jeder Form, einschließlich des bewaffneten Kampfes, einräumten. Abschließend forderte die Hamas von dem Gerichtshof, die Haftbefehle gegen die drei Anführer der Organisation aufzuheben.
Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant beantragte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan. Außer den zwei Israelis sollen auch drei Hamas-Anführer zur Verhaftung ausgeschrieben werden, und zwar Yahya Sinwar, der Chef der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas, sowie Mohammed Diab Ibrahim Masri und Ismail Haniyya.
Mehr zum Thema – "Blutanklage" und "Zusammenbruch des Gerichtssystems" – Israel kritisiert mögliche IStGH-Haftbefehle
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.