International
Medwedew: Selenskij ist legitimes Ziel für Russland
In der Ukraine fanden aufgrund des Kriegszustandes keine Präsidentschaftswahlen statt. Der russische Ex-Präsident Medwedew ist der Ansicht, dass Selenskij dadurch zwar den Status eines legitimen Staatschefs verloren habe, nicht aber den eines legitimen militärischen Ziels.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Wladimir Selenskij als ein "legitimes Ziel" für Russland bezeichnet. Medwedew zufolge ändere der Verlust der Legitimität von Selenskijs Präsidentschaft nichts. Der russische Politiker argumentierte wie folgt:
"Er steht an der Spitze eines politischen Regimes, das Russland feindlich gesinnt ist und sich mit uns im Krieg befindet. Und die Anführer von Ländern, die Krieg führen, werden immer als legitimes militärisches Ziel betrachtet."
Laut Medwedew sei Selenskij für Moskau zudem ein Kriegsverbrecher. Seiner Meinung nach sollte der ukrainische Präsident "gefasst und vor Gericht gestellt werden", und wenn dies nicht möglich sei, "sollten die für Terroristen geltenden Regeln angewandt werden".
Doch selbst wenn Russland Selenskij für einen illegitimen Präsidenten halte, hindere dies nicht daran, Gespräche mit ihm zu führen und einen "Akt der Kapitulation" zu unterzeichnen, so Medwedew. Dabei zog er Parallelen zu Alfred Jodl und Wilhelm Keitel, die für Nazi-Deutschland einen solchen Akt unterschrieben hatten.
Wladimir Putin merkte bereits an, dass die Frage der Legitimität für Moskau "natürlich eine Rolle spielt", weil "wir in einem so wichtigen Bereich Dokumente mit legitimen Behörden unterzeichnen müssen". Die Frage nach der Legitimität des amtierenden Präsidenten sollte von den politischen und rechtlichen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden, ist Putin sicher. Der Kreml wies auch Äußerungen westlicher Journalisten und Kiews zurück, wonach Moskau die Absicht hege, Selenskij zu töten.
Nach der ukrainischen Verfassung sollten die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im März 2024 stattfinden. Allerdings wird davon ausgegangen, dass es rechtlich unmöglich ist, die Wahlen unter dem Kriegszustand abzuhalten, der im Februar 2022 über das Land verhängt und wiederholt verlängert wurde.
Ruslan Bortnik, der Direktor des Ukrainischen Instituts für Politik, erläuterte, dass der Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes "Über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts" die Durchführung von Präsidentschafts-, Werchowna-Rada- und Kommunalwahlen während eines solchen Zeitraums ausdrücklich untersage. Nach der Verfassung sollten die Funktionen des Staatsoberhauptes nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit und bis zur Wahl eines neuen Präsidenten vom Parlamentssprecher wahrgenommen werden.
Zugleich wies der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, am 25. Februar 2024 darauf hin, dass "die Befugnisse des amtierenden Präsidenten mit dem Amtsantritt des neu gewählten Staatsoberhauptes erlöschen", sodass Selenskij "seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen wird".
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