International
Kirby: Bidens Teilnahme an Selenskijs Friedenskonferenz nicht geplant
Die für Juni geplante Friedenskonferenz in der Schweiz steht nicht im Terminkalender des US-Präsidenten. Absagen aus Brasilien, Südafrika und China werfen Fragen auf. Es könnte für die Ukraine noch schwieriger werden, Frieden zu erreichen.
Eine von der Schweiz veranstaltete Konferenz zum Ukraine-Konflikt, die für den kommenden Monat geplant ist, steht nicht auf dem Terminkalender von US-Präsident Joe Biden, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby während einer Pressekonferenz am Freitag. Kirby wörtlich:
"Ich habe nichts auf seinem Terminplan, was in dieser Hinsicht zu erwähnen wäre."
Mehr als 160 Länder sind zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen, der am 15. und 16. Juni im Bürgenstock Resort bei Luzern stattfinden soll. Russland ist jedoch nicht darunter.
"Der Ukraine-Gipfel in der Schweiz ist ohne die Beteiligung von Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Joe Biden, Chinas Staatschefs Xi Jinping und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak nutzlos." Dies erklärte Roman Kowalenko, der Vorsitzende des Exekutivkomitees der internationalen Bewegung Die andere Ukraine, am Freitag:
"Selenskij ist ein überfälliger Präsident. Es wäre besser, wenn er nicht käme, denn die Teilnahme eines überfälligen Präsidenten an einer solchen Veranstaltung senkt automatisch sein Ansehen. Deshalb sollten dort die Präsidenten Russlands, Chinas und der USA sowie der britische Premierminister anwesend sein – jene Menschen, die diesen Konflikt beeinflussen und von denen er abhängt."
Putin bekräftigte am Freitag vor Journalisten, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. Er betonte, dass Moskau ständig Vorwürfe gemacht würden, aber nicht gebeten worden sei, an der Konferenz teilzunehmen. Dabei sei eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Lösung des Konflikts bereits erzielt worden.
"Wir haben die Grundlage für den Verhandlungsprozess: Das, worauf wir uns in Istanbul geeinigt haben, und das, was der Leiter der ukrainischen Delegation in einem Auszug aus diesem umfangreichen Dokument tatsächlich unterzeichnet und paraphiert hat."
"Als Ergebnis wurde ein endgültiges Dokument erstellt, das als Grundlage für den Frieden dienen könnte."
Die Zeitung Die Welt zitierte dieses Dokument unter der Überschrift:
"Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können."
Laut Putin habe die Ukraine dennoch beschlossen, den Krieg fortzusetzen. Der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson sei nach Kiew gereist und habe gesagt, es solle nichts mit Russland unterschrieben werden und dass es besser wäre, einfach weiter zu kämpfen.
Dies habe laut Putin der ehemalige ukrainische Unterhändler und Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei David Arachamija in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1. berichtet. Arachamija habe darauf hingewisen, dass die Ukraine aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien gezögert habe.
Um der Ukraine einen neutralen Status zu verleihen, sei es Arachamijas Meinung nach notwendig, Änderungen an der Verfassung des Landes vorzunehmen und auch die Pläne der Ukraine für einen NATO-Beitritt zu ändern.
In dem Istanbuler Abkommen wurden auch die endgültigen Bedingungen für die von Russland geforderte Abtretung ukrainischer Gebiete festgelegt.
Aktuell beinhaltet Selenskijs sogenannter "Friedensplan" den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen Gebieten, die Zahlung von Reparationen und die Einrichtung eines Tribunals für Kriegsverbrechen. Moskau weist den Vorschlag wiederholt als unrealistisch zurück und bezeichnet ihn als ein Indiz dafür, dass Kiew nicht bereit sei, eine diplomatische Lösung anzustreben.
Ferner wies Putin darauf hin, dass die geplante Konferenz ein Versuch sei, Russland Bedingungen zur Beendigung des Konflikts aufzuerlegen und erklärte den Sinn der Veranstaltung aus seiner Sicht:
"So viele Länder wie möglich zu versammeln, um dann zu erklären, dass mit allen eine Einigung erzielt wurde, und es dann Russland vorzulegen — als bereits beschlossene Sache, als Ultimatum. Eine solche Entwicklung wird es nicht geben."
Zuvor hatte Moskau erklärt, dass die Schweiz ungeeignet sei, bei der Vermittlung des Friedens zu helfen, und bezeichnete das Land als "offen feindselig", da es die EU-Sanktionen gegen Russland mittrage. Dies könne ein Beleg dafür sein, dass sich die Interessen der Schweiz mit denen Washingtons und seiner Verbündeten in Bezug auf Moskau anglichen.
Anfang dieser Woche erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, dass bereits Delegationen aus mehr als 60 Ländern ihre Teilnahme am Gipfel zugesagt hätten. Amherd, die sich im Januar auf Betreiben von Selenskij bereit erklärt hatte, den Gipfel auszurichten, fügte hinzu, die Schweiz wolle China und einige Länder des globalen Südens zur Teilnahme bewegen.
Die Vertreter dieser Länder bestehen jedoch darauf, dass die Friedensbedingungen mit der Russischen Föderation abgestimmt werden müssen. Daher haben Brasilien und Südafrika auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen, ihre Teilnahme abzusagen. Ablehnung kommt auch aus China. Xi Jinping sagte, dass er nur eine Friedenskonferenz zur Ukraine unterstützen werde, der sowohl Kiew als auch Moskau zustimmten. Auch die Position Indiens zu der Veranstaltung ist weiter unklar. Laut Beobachtern stellen diese Abläufe den Sinn der Veranstaltung in Frage.
Es wird erwartet, dass die Schweizer Ukraine-Konferenz von Algerien, Venezuela, Ghana, Ägypten, Israel, Indonesien, Iran, Kamerun, Malaysia, Nigeria, Saudi-Arabien, Senegal, Syrien, Äthiopien und weiteren Ländern in Zentral- und Südamerika ignoriert wird, berichtet die Nachrichtenagentur Wsgljad.
Der russische Politiker Oleg Zarjow sieht den Sinn der Konferenz eher in der Möglichkeit, das Image der Teilnehmer zu verbessern, insbesondere das von Selenskij. Dies sei laut Zarjow jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Selenskij werde damit ein härterer Verhandlungsrahmen auferlegt – im Namen der globalen Mehrheit würden Auflagen auch für Kiew festgelegt.
Laut Zarjow spielten die Konferenzteilnehmer im Vorfeld dieselbe Rolle, die Johnson nach den Istanbuler Verhandlungen gespielt habe. Nach der Bürgenstock-Konferenz werde es für die Ukraine noch schwieriger, unter realistischen Bedingungen einen Frieden zu erreichen. Und das, obwohl es in der Ukraine bereits jetzt ernsthafte Hindernisse für eine umfassende Einigung gebe.
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