International
Israel erhöht Druck auf Hamas: IDF übernimmt Kontrolle über Grenzübergang in Rafah
Israel erhöht den Druck auf die Hamas, indem es Evakuierungsmaßnahmen rund um Rafah einleiten lässt und seine Streitkräfte in Marsch setzt. Die USA gehen nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf Rafah um den Beginn einer großangelegten Offensive der IDF handelt.
Das israelische Militär hat Berichten zufolge die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang an der nahe Ägypten gelegenen Stadt, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalisten. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz. Israel treibt seine Offensive in der südlichen Stadt voran, wenngleich in Ägypten weiterhin Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas laufen. Wael Abu Omar, ein Sprecher der palästinensischen Grenzschutzbehörde, bestätigte, dass die israelischen Streitkräfte den Grenzübergang besetzt und vorläufig geschlossen hätten.
Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums lehnte eine unmittelbare Stellungnahme zu dem israelischen Marsch auf Rafah ab. Ägypten hat bereits davor gewarnt, dass eine Invasion in Rafah dazu führen könnte, dass Palästinenser über die Grenze fliehen – ein Szenario, welches das Friedensabkommen mit Israel aus dem Jahr 1979 gefährden könnte, das ein Dreh- und Angelpunkt für die regionale Sicherheit ist.
Das israelische Militär behauptete, es habe den Grenzübergang besetzt, nachdem es Informationen erhalten habe, dass er "für terroristische Zwecke" genutzt werde. Das Militär legte keine Beweise vor, um diese Behauptung unmittelbar zu untermauern. Die IDF teilten mit, das Gebiet um den Übergang sei für einen Mörserangriff genutzt worden, bei dem kürzlich vier israelische Soldaten getötet und weitere in der Umgebung des Kerem-Shalom-Übergangs verletzt wurden.
Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joaw Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer "vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln" bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.
Die US-Regierung geht nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf Rafah um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend in Washington mit.
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