International
IWF kritisiert USA scharf wegen explodierender Staatsverschuldung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich besorgt über die übermäßigen Ausgaben der US-Regierung geäußert und davor gewarnt, dass diese die Inflationsrisiken wieder anheizen und die Finanzstabilität weltweit untergraben. Der IWF meint, "irgendetwas wird nachgeben müssen".
Das Defizit des US-Bundeshaushalts stieg von 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2022 auf 1,7 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr, so der jüngste Weltwirtschaftsausblick, den der IWF am Dienstag veröffentlichte.
"Die außergewöhnliche Leistung der Vereinigten Staaten in jüngster Zeit ist sicherlich beeindruckend und eine wichtige Triebkraft des globalen Wachstums", so der IWF. Der Bericht erklärt jedoch, dass dies "auch starke Nachfragefaktoren widerspiegelt, einschließlich eines fiskalischen Kurses, der nicht im Einklang mit der langfristigen fiskalischen Nachhaltigkeit steht."
Die ausufernde US-Staatsverschuldung, die im Dezember die Marke von 34 Billionen US-Dollar überschritten hatte, und das Haushaltsdefizit drohten die himmelhohe Inflation zu verschärfen und stellten ein langfristiges Risiko für die Weltwirtschaft dar, so der Bericht. Der IWF warnte:
"Irgendetwas wird nachgeben müssen."
Die USA haben ihre Schuldenobergrenze, die gesetzlich auf 31,4 Billionen US-Dollar festgelegt wurde, im Januar 2023 überschritten. Nachdem das US-Finanzministerium monatelang vor einem drohenden und wirtschaftlich katastrophalen Zahlungsausfall gewarnt hatte, unterzeichnete US-Präsident Joe Biden im Juni 2023 ein überparteiliches Schuldengesetz, mit dem die Obergrenze bis Januar 2025 ausgesetzt wurde. Dies ermöglichte es der Regierung, bis zum nächsten Jahr unbegrenzt weiter Kredite aufzunehmen. Weniger als zwei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes stieg die Verschuldung auf 32 Billionen US-Dollar an und hat sich seitdem immer weiter erhöht.
Nach jüngsten Prognosen des Kongressbüros für Haushaltsfragen (Congressional Budget Office, CBO) könnte die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um 19 Billionen US-Dollar ansteigen und damit die Marke von 54 Billionen US-Dollar überschreiten, was auf die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung und höhere Zinsausgaben zurückzuführen ist.
Seit seinem Amtsantritt hat Biden Billionen für die Covid-Hilfe und für die Infrastruktur ausgegeben. Die USA haben auch Milliarden für die Hilfe für die Ukraine ausgegeben. Die Regierung Biden hat jedoch darauf bestanden, dass die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Kraft gesetzten Steuersenkungen für den Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich sind.
Im vergangenen Monat stellte Biden einen 7,3-Billionen-Dollar-Haushaltsplan für 2025 vor, der die US-Schulden auf über 100 Prozent des BIP ansteigen lassen würde, während er eine fiskalische Agenda vorstellte, die die Ausgaben erhöht, aber über zehn Jahre hinweg durch höhere Steuern 4,9 Billionen US-Dollar einnehmen und davon 3 Billionen US-Dollar sparen will.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bezeichneten den vorgeschlagenen Haushalt als "Fahrplan zur Beschleunigung des amerikanischen Niedergangs" und warfen der Regierung Biden "rücksichtslose Ausgaben" und eine "unkontrollierte Ausgabentätigkeit" ohne Rücksicht auf steuerliche Verantwortung vor.
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