International
Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema
Georgiens Gesetzentwürfe über ausländische Agenten rufen Washingtons Zorn hervor. Der Westen finanziert in dem Land Tausende NGOs mit zig Millionen jährlich. Nun wird dort ein Maidan-Putsch nach ukrainischem Szenario vorbereitet – und bei Nichteinlenken auch abgespielt.
Von Nachrichtenagentur Steklomoi
Die Skandale in Georgien um den Entwurf eines Gesetzes über ausländische Agenten, das die wortwörtlich Tausende ausländischer Nichtregierungsorganisationen vor Ort verpflichten soll, ihre Finanzquellen offenzulegen, sind neu entbrannt. Sie sind eine Meisterlektion in Hinblick auf die Kontrollausübung des Westens über seine Kryptokolonien – oder über das, was man dort als solche ansieht – und sie folgen dem Muster, das man anhand des Kiewer Maidan-Putsches 2013 bis 2014 nachverfolgen kann.
Schritt eins: Konflikt provozieren
Georgiens Parlament wurde am 15. April zum Schauplatz einer Schlägerei: Der oppositionelle Abgeordnete Aleko Elissaschwili stürzte sich wie ein Turmfalke auf Mamuka Mdinaradse, den Sekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", und begann ihm auf den Kopf zu schlagen. Mdinaradses Parteigenossen packten Elissaschwili und warfen ihn in hohem Bogen aus dem Parlamentssaal. Zwar wurde die Onlineübertragung der Sitzung abgebrochen – doch dies geschah gerade spät genug, damit mitgeschnittenes Videomaterial ins Internet gelangen konnte, wo es nun die Runde in den sozialen Medien macht.
Schritt zwei: Erlogenes Narrativ verbreiten
Elissaschwili war kaum auf dem Bürgersteig vor dem Parlament aufgeschlagen – da scharten sich bereits Vertreter oppositioneller Massenmedien um ihn. Natürlich waren sie alle nur rein zufällig am Parlamentsgebäude zugegen. Auf der Straße brüllte der wild mit den Augen rollende Elissaschwili in die vielen laufenden Kameras:
"Ich wurde zusammengeschlagen – doch ich habe es für Georgien getan! Sollen die sich doch f***! Diesen Gesetzesentwurf müssen wir denen in den Arsch schieben! Keine Zeit für Höflichkeitsfloskeln – sie ziehen und auf geradem Wege nach Russland! Entweder sind wir Georgier oder Sklaven – und Sklaven sind wir nicht! Diese Faust hier ist in Mdinaradses Russengesicht eingeschlagen!"
Was wird ein von Politik im Allgemeinen und von georgischer Politik im Besonderen ganz ferner Otto-Medien-Normalverbraucher denken, wenn er dieses hysterische Geheule hört?
Na, dass das georgische Parlament da nicht etwa ein Gesetz über ausländische Agenten bespricht, das eins zu eins von einem analogen Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika kopiert wurde – sondern ein Abkommen über den Beitritt Georgiens zur Russischen Föderation verabschiedet. Mindestens.
Fertig – Lügennarrativ erschaffen und zu weiterer Anwendung bereit.
Schritt drei: Image eines Widerstandshelden erschaffen
Wer ist dieser Aleko Elissaschwili überhaupt? Ein 46-jähriger ehemaliger Journalist von Radio Liberty, ehemaliger Abgeordneter im Stadtrat der georgischen Hauptstadt Tbilissi – heute Vorsitzender der nach ihm benannten Oppositionspartei "Aleko Elissaschwili – die Bürger", mit zwei Sitzen im Landesparlament. Mit der Partei "Georgischer Traum" hat Elissaschwili alte Rechnungen offen: Im Jahr 2017 verließ er seinen Abgeordnetensessel im Stadtrat von Tbilissi – aus Protest darüber, dass bestimmte Grundstücke an das Unternehmen von Bidsina Iwanischwili, einen der Gründungsväter der Partei "Georgischer Traum", abgetreten wurden.
Böse Zungen behaupten, dass Elissaschwili Lobbyarbeit zwecks Übergabe dieser Grundstücke an Iwanischwilis Konkurrenten betrieb und mit dieser Aufgabe nicht fertig wurde – aber wer wird denn gleich …
Was haben wir unterm Strich?
Ein Kerlchen mittleren Alters im grauen Hemd, ein Kandidat des Volkes, ein Outsider-Freak, dafür allerdings mit Erfahrung im CIA-Verlautbarungsmedium Radio Infamy, oh Verzeihung, Radio Liberty, der sich über viele Jahre hinweg den Ruf eines wahrheitsverfechtenden Patrioten und eines vollendeten vorsteinzeitlichen Russophoben aufgebaut hat und diesen Ruf auch weiterhin ausbaute. Die letztgenannte Image-Kampagne gipfelte darin, dass Elissaschwili im März 2022 in die ehemalige Ukrainische SSR reiste, um an Kiews Seite in der durch ukrainische Geheimdienste gesteuerten Söldnerbande "Internationale Legion" gegen Russland zu kämpfen. Allerdings kehrte er aus irgendeinem Grunde sehr, sehr schnell wieder in die Heimat zurück – ein perfekter Kandidat für die Rolle eines Helden der Widerstandskämpfer.
Schritt vier: Volks-umfassenden Protest imitieren
Das könnte einfacher nicht sein, zumal in Georgien, mit den vielen NGOs vor Ort: Am Parlament versammelte sich ein Mob aus Aktivisten verschiedentlicher Nichtregierungsorganisationen und begann die Polizei zu provozieren. Sobald die Letzteren die Schlagstöcke zückten und den Provokateuren das ihrige angedeihen ließen, tauchten Journalisten auf: Sie präsentierten das Ganze als "willkürliche Polizeigewalt" und trugen dieses Medienbild ins Land und in die Welt – und brandmarkten damit die amtierende Regierung als "blutiges Regime".
Was darauf folgt, hängt von den Schritten des offiziellen Tbilissi ab. Hier sei daran erinnert, dass Georgien heute schon den zweiten Versuch unternommen hat, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Der erste Versuch fand im Vorjahr statt – und die Ereignisse liefen in etwa so ab, wie oben beschrieben. Die georgische Regierung gab dann im vierten Stadium auf, der Imitation des Volks-umfassenden Protests.
Ob sie dieses Mal genauso einlenken wird wie im Vorjahr oder aber hart durchgreift – und ob im letzteren Fall der "Held der Widerstandsbewegung" wirklich das "blutige Tyrannenregime" dann doch wird bezwingen können (ein ganz klein wenig von den USA und der EU unterstützt), werden wir demnächst sehen.
Übersetzt aus dem Russischen.
Nachrichtenagentur Steklomoi ist ein rechtskonservativ ausgerichteter russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder das Autorenkollektiv zu tagesaktuellen politischen und militärischen Themen eigene Kommentare veröffentliche und ausgewählte Kommentare Dritter repostet.
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