International
Russische Gelder für Kiew verwenden? London und Washington erzielen offenbar Erfolge diesbezüglich
Nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron haben Großbritannien und die USA Fortschritte bei der Planung gemacht, wie eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine übergeben werden könnten.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Die westlichen Länder diskutieren nun Möglichkeiten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS zufolge gab der britische Außenminister David Cameron bei seinem Besuch in den USA bekannt, dass London und Washington Erfolge bei dem Thema erzielt hätten. Es sei Großbritannien klar, dass die Ukraine das eingefrorene russische Staatsvermögen benötigt, sagte Cameron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
"Wir haben bei der Frage erhebliche Fortschritte gemacht, wie wir auf einvernehmliche Weise an diese Mittel gelangen."
Laut Cameron wollen die Parteien ihre Vorschläge dazu auf dem G7-Gipfel im Juni präsentieren.
Des Weiteren gab der britische Außenminister an, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland gewinnen und einen "gerechten Frieden" erreichen könne, wenn der Westen sie mit erforderlichen Waffen versorge. Im Juni oder sogar früher werde die Ukraine Munition im Rahmen einer Initiative aus Tschechien erhalten, bei der 800.000 Artilleriegranaten für das Land gekauft werden sollen, fügte Cameron hinzu. Das Vereinigte Königreich ergreife ihm zufolge Maßnahmen, um mehr Munition für Kiew zu beschaffen.
Des Weiteren forderte er die US-Kongressabgeordneten dazu auf, der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Ukraine zuzustimmen, da "das im Interesse ihrer Sicherheit und ihrer Zukunft liegt". Laut Cameron sollten westliche Länder ein Signal an andere Staaten, darunter China, über ihre Bereitschaft senden, ihre Verbündeten zu verteidigen.
Russland verurteilt sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Kreml bezeichnet auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte als illegal und fordert deren Freigabe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren". Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
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