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Moskau fordert von Kiew, Beteiligte an Terroranschlägen nach Russland auszuliefern
Russlands Außenministerium hat am Sonntag mitgeteilt, dass Moskau von Kiew offiziell gefordert hat, völkerrechtlich übernommene Pflichten der Terrorächtung zu erfüllen und die Beteiligten der Terroranschläge auf russischem Gebiet, darunter des Anschlags vom 22. März 2024, zu verhaften und auszuliefern.
Moskau hat von Kiew die Verhaftung und Auslieferung aller an den Terroranschlägen in Russland Beteiligten gefordert, einschließlich der Verhaftung des SBU-Chefs Wassili Maljuk, teilt das Außenministerium der Russischen Föderation am Sonntag in einer Erklärung für die Presse mit.
"Das russische Außenministerium hat den ukrainischen Behörden die Forderungen entsprechend dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (ICBT) und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFTU) nach sofortiger Verhaftung und Auslieferung aller an den fraglichen Terroranschlägen beteiligten Personen übermittelt", heißt es in der Erklärung.
Zu diesen Forderungen gehört die Verhaftung des SBU-Chefs Maljuk, der am 25. März im ukrainischen Fernsehen gestanden hat, dass die Ukraine den Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 sowie weitere Terroranschläge in Russland organisiert hat. Maljuk hat dabei Einzelheiten der Anschläge unter anderem auf Wladlen Tatarskij, Sachar Prilepin und zahlreiche ukrainische Oppositionelle im russischen Exil preisgegeben. Diese und andere Anschläge werden in der Erklärung des Außenministeriums Russlands ausdrücklich erwähnt und der Ukraine zugeschrieben.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei die Pflicht eines jeden Staates, erinnert das Außenministerium in seiner Mitteilung. Die russische Seite fordert vom Kiewer Regime die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die Auslieferung der Täter und die Wiedergutmachung des den Opfern entstandenen Schadens. Wenn die Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Anti-Terrorismus-Konventionen verletzt, werde sie dafür völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen.
In den frühen Morgenstunden des 8. Oktober 2022 wurde auf der Krimbrücke ein Lastwagen in die Luft gesprengt – infolgedessen gerieten sieben Eisenbahnkesselwagen in Brand und zwei Brückenfelder des Straßenteils stürzten teilweise ein. Der FSB nannte als Organisator des Terroranschlags die Hauptdirektion des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums und persönlich deren Leiter Kirill Budanow. Der Sprengsatz war auf 22 Paletten mit einem Gewicht von fast 22,8 Tonnen in Rollen aus Bau-Polyethylenfolie getarnt. Insgesamt wurden in diesem Fall acht Beschuldigte festgenommen.
Auch hinsichtlich des Terroranschlags auf die Moskauer Konzerthalle "Crocus City Hall" am 22. März 2024 mit nach derzeitigem Stand 144 Todesopfern wird eine Verwicklung ukrainischer Dienste vermutet. Die am Morgen nach der Tat festgenommenen Todesschützen waren nach eigenen Angaben auf dem Weg in die Ukraine und sollten dort auch eine Belohnung erhalten. Die Erklärung des russischen Außenministeriums vom Sonntag hält dazu fest:
"Der blutige Terroranschlag in Krasnogorsk am 22. März, der die ganze Welt schockierte, ist keineswegs der erste Terroranschlag gegen unser Land in jüngster Zeit. Die von den zuständigen russischen Behörden durchgeführten Ermittlungen zeigen, dass die Spuren all dieser Verbrechen in die Ukraine führen."
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