International
Trotz Völkermord: USA liefern weiter Waffen an Israel
Trotz der angeblichen Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive in Rafah liefert Washington weiter Waffen an Tel Aviv. Israel ist beim Aufstocken seiner Waffenvorräte vollständig auf die USA angewiesen.
Die US-Regierung hat der Washington Post zufolge weitere Waffenlieferungen an Tel Aviv in Milliardenhöhe bewilligt. Wie die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte im Pentagon und im US-Außenministerium berichtet, genehmigte die US-Regierung ungeachtet der angespannten Beziehungen zwischen Biden und Netanjahu in den vergangenen Tagen "in aller Stille" Bomben und Kampfflugzeuge an Israel, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 Kilogramm) vom Typ MK84.
Bereits vergangene Woche habe das Außenministerium dem Bericht zufolge unter anderem die Lieferung von 25 Kampfflugzeugen vom Typ F-35A abgesegnet. Diese sei bereits 2008 vom Kongress genehmigt worden, sodass das Ministerium nicht verpflichtet gewesen sei, dem Gesetzgeber eine neue Mitteilung zu machen. Auch die in dieser Woche genehmigten MK84- und MK82-Bomben seien ebenfalls bereits vor Jahren vom Kongress verbindlich zugesagt, aber bisher nicht geliefert worden, hieß es weiter.
Dies zeige, dass die US-Regierung Waffentransfers nicht als "Mittel" betrachte, um Einfluss auf den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auszuüben. Ein solches Mittel sei für Washington "tabu", schrieb die US-Zeitung.
Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah am Südende des Gazastreifens voran, um nach eigenen Angaben weitere Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien.
Laut Experten in der Region könne die Stimmenthaltung der USA bei der jüngsten UN-Sicherheitsratssitzung zum Gaza-Krieg und den darauffolgenden Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv nicht als Politikwechsel der US-Regierung oder als Mitleid für Menschen in Gaza interpretiert werden, da die USA selbst Drahtzieher des Kriegs im Gazastreifen seien.
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