International
Macron-Scholz-Gespräche über Ukraine-Kurs: Geld aus Deutschland, Bodentruppen aus Frankreich?
Nach seinem jüngsten Besuch in Berlin sprach Macron von einer Aufgabenteilung zwischen Deutschland und Frankreich im Ukraine-Krieg. Berlin habe mehr Haushaltsspielraum, und Paris könne im Notfall Truppen in die Ukraine schicken.
Die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Rückflug aus Berlin der Zeitung Le Parisien vorgestellt. Bei dem Austausch unter vier Augen im Bundeskanzleramt in englischer Sprache am Freitag hätten sie "eine sehr große Gemeinsamkeit in Bezug auf Ziele und die Situation" in der Ukraine festgestellt. "Nur die Art und Weise, wie sie übersetzt werden, ist unterschiedlich, weil die strategische Kultur in unseren Ländern verschieden ist", betonte Macron.
Macron sprach von einer Aufgabenteilung zwischen Deutschland und Frankreich. "Deutschland gibt mehr aus als Frankreich und hat mehr Haushaltsspielraum, das ist eine Chance", sagte Macron und fügte hinzu: "Frankreich kann Dinge tun, die Deutschland nicht kann." Dazu zählt für den Präsidenten offensichtlich auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
"Vielleicht müssen wir zu einem bestimmten Zeitpunkt – ich wünsche es nicht, ich werde nicht die Initiative ergreifen – Operationen vor Ort durchführen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken. Die Stärke Frankreichs ist, dass wir das tun können", sagte er. Es sei sein Vorrecht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, über einen solchen Einsatz zu entscheiden.
Das Wichtigste sei in seinen Augen jedoch, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die durch die Vorsicht einiger Verbündeter beschädigt worden sei. "Wie können Sie sagen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf und im Vorfeld Grenzen setzen, wenn es doch die Verantwortung für die Eskalation trägt?", sagte Macron. Der französische Generalstab bereite sich auf alle militärischen Szenarien vor. "Es wäre ein Fehler, dies nicht zu tun", so der Präsident.
Vor Kurzem legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus-Marschflugkörper vorenthält. Wenige Stunden später ließ Macron in Paris mit seiner provokativen Bemerkung aufhorchen, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.
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