International
Polen fordert Verbündete zu "kreativ durchdachter" Eskalation gegen Russland auf
Der polnische Außenminister Sikorski hat die Verbündeten zu einer "kreativ durchdachten asymmetrischen Eskalation" in der Ukraine aufgerufen. Er befürwortete die Position Macrons und erklärte, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine nicht undenkbar sei.
Bei der Konferenz "25 Jahre Polen in der NATO" an der Universität Warschau hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass die westlichen Länder im Ukraine-Konflikt Schritte zur "kreativ durchdachten" Eskalation gegen Russland unternehmen sollten. Wörtlich hieß es:
"Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen."
Sikorski wies darauf hin, dass kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands mehr als 140 von 190 Ländern das Vorgehen Moskaus verurteilt hätten. Überdies unterstützte der Diplomat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nicht ausgeschlossen hatte, dass in der Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Sikorski äußerte sich wie folgt:
"Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron."
Der polnische Außenminister erläuterte seine kriegerische Position mit den Worten, der Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin." Sikorskis Stellungnahme läuft allerdings den Aussagen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zuwider. Vor kurzem hatte dieser erklärt, Polen beabsichtige nicht, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Auch der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versicherte, dass es "keine polnischen Truppen in der Ukraine geben" werde.
Die Diskussion über die Entsendung von NATO-Soldaten hatte begonnen, nachdem der französische Präsident, Emmanuel Macron, sich Ende Februar diesbezüglich positiv geäußert hatte. Er schloss nicht aus, dass in Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Später präzisierte er: Eine Möglichkeit nicht auszuschließen, bedeute nicht, dass diese definitiv eintreten werde. Derlei Pläne würden derzeit nicht in Betracht gezogen, denn es gebe keinen Konsens.
Parallel dazu erklärte Frankreichs Außenminister Stéphane Sejournet, dass Kampfeinheiten der französischen Armee nicht in die Konfliktzone gehen würden, da Franzosen nicht "für die Ukraine sterben" würden. Der Rahmen sei von Anfang an vereinbart worden: Man verhindere damit, dass Russland gewinne, aber man führe keinen Krieg gegen das Land, so der Diplomat.
Mehr zum Thema - Französischer Kommunistenführer äußert sich zu Macrons Plänen für die Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.