International
USA wollen Einnahmen aus Russlands Vermögen an Ukraine überweisen
Washington will eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine verwenden. Eine Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der Finanzierung der ukrainischen Regierung entbehrt jedoch rechtlichen Grundlage.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen und an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei "dringend und notwendig" einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen", sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G-20-Finanzminister teilnehmen wollte. Es geht um etwa 366 Milliarden Euro aus Bankguthaben, Immobilien und anderem russischen Eigentum.
Dies würde deutlich machen, "dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert", betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine "einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln", betonte Yellen.
Mit ihrer Forderung richtete sich die US-Finanzministerin konkret an die Gruppe der G7, zu der außer den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören. "Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite auf den globalen Märkten", sagte Yellen.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben als Vergeltung für die russische Militäroperation in der Ukraine Hunderte Milliarden Dollar russischen Vermögens eingefroren. Diese Milliarden sind seit über zwei Jahren eingefroren, während Beamte aus mehreren westlichen Ländern über die Rechtmäßigkeit der Überweisung der Gelder an die Ukraine debattieren. Mehr als zwei Drittel der stillgelegten Zentralbankgelder Russlands befinden sich in der EU.
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben westliche Länder zunehmend Schwierigkeiten, Kiew weiterhin mit Geld und Waffen zu versorgen. In den USA wird ein milliardenschweres Hilfspaket derzeit von den Republikanern im Kongress blockiert.
John Kirby, der nationale Sicherheitssprecher von Präsident Joe Biden, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass "wir immer noch glauben, dass Russland für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, die Verantwortung übernehmen muss", indem wir "die Möglichkeit prüfen, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu verwenden".
Zehn Juristen aus den G-7-Ländern waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte angeblich mit dem Völkerrecht im Einklang stehe, wie Bloomberg berichtete. Zugleich warnte die Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath: Jeder Schritt in Richtung einer Einziehung der eingefrorenen russischen Vermögensbestände sollte auf "hinreichender rechtlicher Grundlage" erfolgen.
Einer Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine fehlt die rechtliche Grundlage. Daher unterstützt die EU bisher diese Option nicht. Zudem warnt Moskau davor, dass man im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte als Vergeltung die noch in Russland befindlichen westlichen Aktivposten konfiszieren würde, deren Wert Experten auf rund 288 Milliarden US-Dollar schätzen.
Mehr zum Thema - Reuters: EU kann eingefrorene russische Vermögen nicht für Wiederaufbau der Ukraine verwenden
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