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Victoria Nulands Erklärung – ein unfreiwilliges Kompliment an Russland
Die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Victoria Nuland erklärte, Russland entspreche nicht dem Bild, das man im US-Außenministerium sehen wollte. Ihre Äußerungen fielen zeitlich mit der Forderung der G7 zusammen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In welcher Beziehung stehen diese Äußerungen und warum ist Nulands Eingeständnis für Russland eher positiv?
Von Jewgeni Posdnjakow
Die unlängst noch geschäftsführende US-amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland hat für die USA geäußert, dass Russland in seinem gegenwärtigen Zustand nicht dem Bild entspreche, das sie im US-Außenministerium gerne sehen würden. Dies sagte die langjährige US-Diplomatin Nuland auf CNN. Ihrer Meinung nach erwarte man in Washington von Moskau einen "Partner, der sich westlich orientiert und der europäisch werden" wolle. In ihrer Erklärung betonte sie:
"Das ist jedoch nicht das, was Putin getan hat."
Gleichzeitig fügte die Diplomatin hinzu, dass die USA "den Würgegriff" bei restriktiven Maßnahmen gegen die russische Führung "weiter verschärfen" werden, um die Russische Föderation zu zwingen, sich im Rahmen des Konflikts mit der Ukraine "ernsthaft an den Verhandlungstisch" zu setzen.
Zuvor hatte Nuland gesagt, dass es für Selenskijs Büro noch nicht an der Zeit sei, einen friedlichen Dialog mit Moskau aufzunehmen. Ihrer Meinung nach kann über das Ende der militärischen Sonderoperation erst verhandelt werden, wenn die ukrainischen Streitkräfte eine "stärkere Position" einnehmen. Andernfalls würde Russland die Pause für "Ruhe und Erholung" nutzen.
Sie betonte, dass die USA und deren Verbündete die Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte langfristig sicherstellen wollen, um die Lage für die Russische Föderation "weiter zu erschweren". Gleichzeitig üben die westlichen Länder weiterhin Druck auf Russland aus und drohen damit, die zuvor eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte des Landes nicht zurückzugeben.
So stellen die G7-Staats- und Regierungschefs fest, das auf westlichen Konten gelagerte Geld Moskaus werde solange nicht an das Land zurückgegeben, bis die Russische Föderation "den der Ukraine zugefügten Schaden" bezahlt hat. Dies geht aus der offiziellen Erklärung der G7 hervor. Es wird betont, dass die G7-Staaten das Büro von Selenskij bei der Entschädigung für die entstandenen Verluste voll und ganz unterstützen.
Der Text des Dokuments enthält auch einen Appell an die Minister der G7-Mitgliedsstaaten mit der Bitte, alle möglichen Bereiche auszuarbeiten, in denen die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden können. Darüber hinaus heißt es in der Erklärung, dass die westlichen Länder den Sanktionsdruck nicht nur auf Moskau, sondern auch auf all jene, die Russland bei der Umgehung der Beschränkungen helfen, weiter erhöhen werden.
Zusätzliche Maßnahmen werden gegen Unternehmen und Einzelpersonen ergriffen, die der Russischen Föderation den Erwerb von Waffen oder Materialien für deren Produktion erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass die G7 auch beabsichtigt, die Preisobergrenze für russisches Öl zu verschärfen und Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Energieressourcen zu begrenzen.
Zuvor waren zehn Juristen aus den G7-Ländern zu dem Schluss gekommen, dass die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte angeblich mit dem Völkerrecht im Einklang stehe, wie Bloomberg darüber berichtete. Ihrer Meinung nach kann im Zusammenhang mit der "Verletzung" einer Reihe wichtiger Gesetze durch Moskau eine Entschädigung für Schäden in der Ukraine auf Kosten des im Ausland befindlichen russischen Kapitals vorgenommen werden.
Andererseits betrachteten laut Politico einige Verbündete der USA die von der US-Regierung im Zusammenhang mit Russland verhängten sekundären Sanktionen als eine Überschreitung ihrer Befugnisse. Gleichzeitig ist es für eine Regierung schwierig, eine andere dazu zu zwingen, den Kauf russischer Produkte einzustellen, wenn sie in anderen Bereichen mit diesem Land eine Zusammenarbeit anstrebt.
Viele Experten stellen fest, dass die Position der G7 zusammen mit den Äußerungen Nulands die Unfähigkeit der USA allein oder gemeinsam mit ihren Verbündeten zeigen, die souveräne Entwicklung Russlands sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu bremsen. Darüber hinaus sind ihre Worte angesichts der Spezialisierung Nulands und ihrer langjährigen antirussischen Aktivitäten eher als Lob für Moskau zu verstehen. Konstantin Dolgow, Senator des russischen Föderationsrates, kommentierte das so:
"In den 90er Jahren war man in Washington, an der Spitze der unipolaren Welt stehend, buchstäblich geblendet von der eigenen Macht und Stärke. Natürlich hatten die [Vereinigten] Staaten damals den Eindruck, als hätte jeder andere Staat keine andere Wahl, als sich dem Willen im Weißen Haus zu unterwerfen. Aber die Zeiten ändern sich – und die moderne internationale Arena ist [heute] extrem weit von den amerikanischen Wünschen entfernt."
Und der Gesprächspartner betont noch:
"In dieser Hinsicht ist Nulands Enttäuschung über das Vorgehen Russlands durchaus verständlich. Lange Zeit glaubte der Westen, Moskau habe die Fähigkeit verloren, eine souveräne Politik zu betreiben. Doch heute erscheinen solche Äußerungen als äußerst unangebracht. Es ist nicht unser Land, das die Hoffnungen Washingtons nicht erfüllt hat, sondern es sind die USA, die existierende globale Trends nicht anerkennen wollen."
Er stellt klar:
"Dutzende Staaten auf der ganzen Welt wollen von den USA nur eines: Ein Ende der Einmischung in die Angelegenheiten unabhängiger Akteure. Die fortschrittliche Menschheit hat den Weg zum Aufbau der Multipolarität eingeschlagen. Das Weiße Haus lässt jedoch die Hoffnung auf seine allumfassende Macht nicht los. Es ist diese Schwäche der amerikanischen Führung, die zu einem fatalen Fehler für den gesamten Staat werden kann."
Dolgow betont:
"Vor diesem Hintergrund wirken die Appelle an Russland, die eine Wiedergutmachung für Schäden in der Ukraine fordern, erbärmlich und hilflos. Moskau ist ein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik. Wir werden nicht auf das Geschrei unserer Gegner reagieren, sondern weiter an der Umsetzung der Ziele der militärischen Sonderoperation arbeiten. Wir werden sehen, wie sich ihre Meinung ändern wird, wenn die Russische Föderation siegreich ist."
Nulands Worte könnten als eine Art Lob und Kompliment an Russland interpretiert werden, sagt auch der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan, und er stellt klar:
"Tatsächlich wurden wir als wichtiger Feind erkannt, den auch die USA nicht aufhalten konnten. Trotz der zahlreichen Versuche Washingtons, Russland zu ändern und es dem Westen gegenüber zur Rechenschaft zu ziehen, ist es uns gelungen, unsere Souveränität zu verteidigen."
Dieser Experte erinnert daran:
"Das Weiße Haus verliert noch immer nicht die Hoffnung, Moskau seiner unabhängigen Position auf der internationalen Bühne zu berauben. Das zeigt sich deutlich in den zahlreichen Informationsattacken, die unser Land an den empfindlichsten Stellen zu treffen versuchen. Außerdem sind es die USA, die enorme Summen für die gegen das System kämpfende Opposition in der Russischen Föderation ausgeben."
Der Gesprächspartner betont weiter:
"Russlands Führung und Bevölkerung bleiben jedoch in ihrer Absicht fest entschlossen, sich nicht einem vom Westen vorgegebenen Kurs zu unterwerfen. Natürlich versuchen die USA und die EU, Moskau zur 'Reue' für sein eigenes Handeln zu bewegen. Dies geschieht unter anderem mit Hilfe des illegalen Einfrierens von Vermögenswerten, die sich zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium ausländischer Mächte befanden."
Er erklärt:
"Diese Aufmerksamkeit für russisches Geld wird unter anderem auf die mangelnde Bereitschaft westlicher Länder zurückzuführen, für den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. In Washington und Brüssel wird gegenseitig versucht, die wirtschaftliche Verantwortung auf den jeweils anderen abzuwälzen. Sie glauben, wenn sie die Möglichkeit haben, Moskaus Geld an Selenskijs Büro zu überweisen, werde sich das Problem von selbst lösen."
Lisan weist darauf hin:
"Selbst wenn es ihnen gelingt, die Freigabe von russischem Kapital für die Ukraine zu rechtfertigen, wird das für den Westen nicht gut enden. Die Welt wird mit einem Präzedenzfall von offensichtlichem Diebstahl solcher Gelder eines fremden Staates konfrontiert werden und sich dadurch von der völligen Unzuverlässigkeit finanzieller Interaktionen mit den USA und der EU überzeugen."
Die Experten erinnern auch daran, dass die Karriere von Nuland in den letzten 30 bis 35 Jahren immer direkt oder indirekt mit Russland verbunden war. Im Laufe der Jahre war sie für die Beziehungen zur Regierung von Boris Jelzin verantwortlich, arbeitete an der nuklearen Abrüstung der ehemaligen Sowjetrepubliken, befasste sich mit Fragen der "Interaktion" mit Russland und dessen Nachbarn sowie der NATO-Osterweiterung. Dabei waren die offiziellen Titel ihrer Posten im US-Außenministerium jedoch stets zweitrangig. Ob als Mitarbeiterin der US-Botschaft in Moskau, als US-Botschafterin bei der NATO oder als stellvertretende US-Außenministerin – Nuland war stets systematisch an antirussischen Aktivitäten beteiligt.
Der Höhepunkt ihrer Macht schien sie in den Jahren 2013 und 2014 erreicht zu haben, als sie zusammen mit Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in Kiew, die berühmt gewordenen "Kekse" auf dem Euromaidan verteilte und tatsächlich wohl mit die wichtigste Architektin für den Staatsstreich in der Ukraine war. Seitdem ging es mit ihrer Karriere nur noch bergauf: Viele Jahre lang war sie eine wichtige Verhandlungsführerin mit den Vertretern Moskaus in der Ukraine-Frage, und auch jetzt koordiniert sie als "General" des US-Außenministeriums einen wesentlichen Teil der antirussischen Bemühungen der USA.
Jedoch ist, nach Nulands Formulierungen zu urteilen, das Hauptziel Washingtons nicht nur nicht erreicht worden, sondern es kann auch gar nicht erreicht werden.
Daher sei Nulands Empörung darüber, dass Russland die Erwartungen des US-Außenministeriums nicht erfüllt habe, eine indirekte Bestätigung für den souveränen Entwicklungsweg unseres Landes, erklärte Pawel Danilin, der Direktor des Zentrums für politische Analyse. Er sagte:
"Darüber hinaus bringen sie ihre aufrichtige Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es trotz aller Bemühungen Washingtons nicht gelungen ist, aus Moskau einen gehorsamen westlichen Vasallen zu schaffen."
Er merkt an:
"Seit dem Zusammenbruch der UdSSR haben die USA jedoch fleißig an dieser Frage gearbeitet. Seit 30 Jahren investieren amerikanische Fonds in die Entwicklung prowestlicher Nichtregierungsorganisationen in Russland. All dies geschah unter dem Deckmantel der Unterstützung demokratischer Veränderungen. Uns wurde immer wieder gesagt, dass die Maßnahmen der USA zur Entwicklung des Meinungspluralismus in der Russischen Föderation beitragen."
Der Gesprächspartner unterstreicht:
"Trotzdem versuchten diese Organisationen in der Praxis jedoch, die Entwicklung unseres Landes so zu gestalten, dass es für das Weiße Haus von Vorteil war. Die Unterdrückung solcher verräterischen Vereinigungen wurde Teil der Politik der Souveränität Russlands. Und die Verteidigung der Unabhängigkeit war für Moskau nicht einfach. Wir haben bei der Verstaatlichung des Eigentums der Eliten und dem Verzicht auf Schulden gegenüber westlichen Institutionen einen weiten Weg zurückgelegt."
Der Experte präzisiert:
"Die Vereinigten Staaten haben versucht, die Russische Föderation über den postsowjetischen Raum zu untergraben. Ihr Geld floss buchstäblich in Strömen, um Konflikte in den an Russland angrenzenden Ländern zu schüren. Unsere Bruderländer waren einem beispiellosen Angriff ausgesetzt, der darauf abzielte, sie von Moskau loszureißen. Leider ist es den USA gelungen, in einigen dieser Bereiche Erfolge zu erzielen."
Der Politologe meint:
"So wurde die Ukraine also das Hauptopfer der Versuche Washingtons, Druck auf unsere Führung auszuüben. Tatsächlich gelang es dem Weißen Haus, ein wunderschönes Land in ein Territorium voller Hass auf Moskau zu verwandeln. Für Millionen von Menschen, die sich als Teil der russischen Zivilisation betrachten, ist eine direkte Bedrohung entstanden, wodurch die militärische Sonderoperation unvermeidlich geworden war."
Er unterstreicht:
"Jetzt versuchen die USA und die EU mit aller Kraft, Russland zur Reue zu bewegen. Es kommt zu regelrechter Erpressung mit eingefrorenen Vermögenswerten. Allein die Tatsache, was jetzt geschieht, kann als Beispiel für einen Kapitalraub im Ausmaß eines ganzen Staatenblocks gewertet werden. Doch die Gier Washingtons und Brüssels arbeitet gegen sie: Die souveränen Länder der Welt sehen, dass der Westen zu einem unzuverlässigen Finanzpartner wird."
Danilin fasst zusammen:
"Die Geschichte zeigt jedoch, dass Reparationsforderungen in der Regel von der Gewinnerseite gestellt werden. Das Weiße Haus und das Büro von Selenskij sehen heute keineswegs wie die Sieger in dem noch andauernden Konflikt aus. Russland folgt Schritt für Schritt dem Weg zur Verwirklichung seiner angestrebten Ziele, und wir haben nicht die Absicht, länger auf die hilflosen Behauptungen der G7 länger zu hören."
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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