International
US-Senat billigt Milliardenhilfe für Ukraine, Israel und Taiwan
Im Oberhaus des US-Kongresses ist am Dienstag ein Hilfspaket im Wert von 95 Milliarden Dollar gebilligt worden. Die Gelder sind für die Ukraine, Israel, Taiwan und humanitäre Hilfe im Gaza vorgesehen. Ob der Gesetzentwurf im Unterhaus genehmigt wird, bleibt ungewiss.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Bei der Sitzung am Dienstagmorgen stimmten 70 der 100 Senatoren für den Gesetzentwurf, 29 dagegen. Im Paket mit dem Gesamtwert von 95 Milliarden US-Dollar sind rund 60 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Zudem enthält der Entwurf 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Einen Teil der Mittel wollen die Senatoren für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereitstellen.
Nun müssen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses über die Initiative entscheiden. Ob sie im Unterhaus genehmigt wird, bleibt wegen des Widerstands der republikanischen Mehrheit ungewiss. Sie fordert seit Monaten, dass weitere Unterstützung für die Ukraine an strengere Kontrollen im Bereich der Migration gebunden wird.
Vor der Abstimmung im Senat schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, dass er den Gesetzentwurf ablehne, weil darin die Krise an der Südgrenze nicht berücksichtigt worden sei. Die USA verdienen ihm zufolge mehr als der vom Senat vorgeschlagene Status quo.
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, äußerte sich dankbar für die Entscheidung des US-Senats, die Hilfe für Kiew fortzusetzen. Darauf habe nicht nur die Ukraine und ihre Verteidiger gewartet, sondern auch viele andere Länder, insbesondere in Europa, hob das Staatsoberhaupt in einem Beitrag auf X (Twitter) hervor. Die Welt erwarte, dass die US-Führung unerschütterlich bleibe, Leben schütze und die Freiheit bewahre.
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