International
US-Repräsentantenhaus lehnt Gesetzentwurf zu Israel-Hilfen ab
Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus gegen Hilfe für Israel in Höhe von 17.6 Milliarden US-Dollar gestimmt. Der Vorschlag zur Bereitstellung der Mittel kam vom Vorsitzenden Mike Johnson. Gelder für Kiew und die Sicherung der US-Südgrenze waren darin nicht vorgesehen.
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag einen Gesetzentwurf über Hilfe für Israel im Wert von 17.6 Milliarden US-Dollar abgelehnt. Wie die Zeitung The Hill berichtet, sei die Initiative mit 250 Gegenstimmen zurückgewiesen worden. Der Vorsitzende des Unterhauses Mike Johnson machte mit dem Gesetzentwurf den Vorschlag, Finanzmittel ausschließlich für Israel bereitzustellen, ohne die Ukraine oder Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen US-Grenze in Betracht zu ziehen. Kritik daran sei offenbar nicht nur aus den Reihen der Demokratischen Partei, sondern auch von Seiten einiger Republikaner gekommen.
Mit ihrer Ablehnung der Israel-Initiative hätten die Demokraten ihre Unterstützung für die Kollegen im Senat gezeigt, die eine Bündelung mit den Prioritäten der nationalen Sicherheitspolitik in einem Hilfepaket wünschen, schreibt The Hill. Außer der Ukraine und der Südgrenze seien auch solche Punkte wie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und die Unterstützung für Taiwan von Bedeutung. Die Republikanische Minderheit im Repräsentantenhaus kritisierte Johnsons Initiative, das Geld für Israel nicht durch Änderungen im Staatshaushalt auszugleichen. Dies hätte eine Erhöhung des Budgetdefizits zur Folge gehabt.
Bereits vor der Sitzung am Dienstag enthüllte Johnson gegenüber Reportern, er habe einen "Plan B", falls der Gesetzentwurf nicht genehmigt werde. Die Frage der Israel-Hilfen könne in der kommenden Woche noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.
Den jüngst abgelehnten Vorschlag über die Bereitstellung der Finanzierung für Israel, nicht aber für die Ukraine oder andere Prioritäten der US-Regierung, hatte Johnson am vergangenen Sonntag angekündigt. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte der Abgeordnete, seine Entscheidung sei eine Reaktion auf die Handlungen des Senats. Das Oberhaus habe ihm zufolge seit Monaten hinter geschlossenen Türen und ohne Teilnahme der Kollegen aus dem Repräsentantenhaus an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der strengere Kontrollen an der Südgrenze sowie Hilfe für die Ukraine und Israel zusammenfasse.
Das Verwaltungs- und Haushaltsbüro des Weißen Hauses kritisierte Johnsons Initiative und rief zu einer zwischenparteilichen Zusammenarbeit auf. Man betonte, dass US-Präsident Joe Biden sein Veto gegen einen solchen Gesetzentwurf einlegen würde, falls der US-Kongress diesen billige.
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