International
Indonesien: Klage gegen Israel soll globale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts unterstützen
Neben Südafrika reichte auch Indonesien beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Israel ein. Die indonesische Außenministerin erklärte vor Völkerrechtsrechtsexperten, die Klage solle die globale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts unterstützen.
Indonesien hat jetzt auch eine Klage gegen die israelische Besatzung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Das berichtete der Middle East Monitor unter Bezug auf die israelische Zeitung Maariv am Samstag.
Damit folgt Indonesien der Klage Südafrikas mit einer weiteren Anschuldigung gegen Israel beim IGH. Zuvor hatte Südafrika Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt.
Dem Bericht zufolge hat das indonesische Außenministerium ein Expertenteam mit der Ausarbeitung seiner Klage beauftragt. Die Experten sollten bei der Ausarbeitung der indonesischen Klage vor dem IGH helfen, "um Israel für seine Politik und Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Verantwortung zu ziehen", so der Middle East Monitor.
Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi hatte sich gegenüber der Jakarta Post zu den Zielen der Klage geäußert. Unter anderem solle sie dazu beitragen, die globale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu unterstützen. Marsudi habe im Vorfeld eines Treffens von Dutzenden von Völkerrechtsexperten und Akademikern in der Hauptstadt Jakarta erklärt,
"dass die Klage dazu beitragen werde, die globale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu unterstützen und den Palästinensern zu helfen".
Erst in der vergangenen Woche hatte der internationale Gerichtshof in Den Haag zwei öffentliche Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel abgehalten. Das internationale Gericht hatte dabei den südafrikanischen Vorwurf des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen geprüft. Die Klage hatte Südafrika am 29. Dezember eingereicht.
Zuletzt kommentierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Klage gegen sein Land. Israel würde sich durch den Internationalen Gerichtshof nicht aufhalten lassen:
"Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die [vom Iran angeführte] Achse des Bösen und auch sonst niemand."
In einer Pressekonferenz kündigte Netanjahu ebenfalls an, dass Israel den Krieg bis zum Erreichen aller Ziele führen werde: "Wir werden den Krieg im Gazastreifen fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben. Den Haag und die Achse des Bösen werden uns nicht aufhalten."
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