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"In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch" – Lawrow beschuldigt Berlin historischer Amnesie
Während seiner jährlichen Pressekonferenz widmete der russische Außenminister Sergei Lawrow besonderes Augenmerk dem Problem des Geschichtsrevisionismus und der Wiederkehr von Nazi-Ideologien im Westen. Vor allem Deutschland warf er "Doppel- und Dreifachmoral" sowie "historische Amnesie" vor.
Die historische Amnesie schreite in den herrschenden Kreisen Deutschlands voran, Nazi-Instinkte beginnen im Land durchzubrechen, was alarmierend sei. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023, als er die Weigerung der BRD kommentierte, neben den Juden auch allen anderen Überlebenden der Blockade von Leningrad eine Entschädigungszahlung auszuzahlen. Zu diesen Überlebenden zählen vornehmlich die Verteidiger und Einwohner Leningrads.
"Als Berlin anfing, Einmalzahlungen zu leisten – ich glaube, zweimal – an jüdische Überlebende der Blockade, waren wir überzeugt, dass das ungerecht ist, und wir haben unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht", sagte der Außenminister. "Die Antwort lautete: 'Wir zahlen an die Juden, weil wir ein Gesetz haben, das uns dazu verpflichtet, die Opfer des Holocausts zu entschädigen, aber die anderen, die in Leningrad gestorben sind, sind keine Opfer des Holocausts.'" Lawrow resümierte:
"Die Absurdität einer solchen Erklärung der Frage ist offensichtlich."
Er erinnerte sich, wie er über diese Frage mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diskutiert hat. Auf die russischen Vorschläge, ein eigenes Gesetz für die Überlebenden der Leningrader Blockade zu verabschieden, habe es eine strikte Ablehnung gegeben, auch Appelle an den Europäischen Jüdischen Kongress und Israel hätten nichts gebracht. "Es besteht kein Interesse daran, dieses Thema voranzutreiben", fasste der russische Diplomatenchef zusammen. Er betonte, dass der Völkermord in Leningrad, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, gegen alle dort lebenden Nationalitäten gerichtet war, denn alle Einwohner hätten unter unerträglichen Bedingungen gelebt.
Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung der nicht jüdischen Überlebenden unter anderem mit der Begründung, es habe sich bei der Blockade um eine "allgemeine Kriegshandlung" und nicht um einen Genozid gehandelt. Auch sei die Entschädigungsfrage bereits durch Zahlung von Reparationen an die Sowjetunion gelöst.
Das russische Außenministerium machte die Absage der deutschen Seite Ende November publik. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Haltung der deutschen Behörden "inakzeptabel" und "ungeheuerlich", die Begründungen "nicht schlüssig". Laut Sacharowa hat Russland lange versucht, die Angelegenheit aus den Medien herauszuhalten und mit Deutschland hinter den Kulissen zu klären, da die russische Regierung annahm, dass es sich lediglich um ein Missverständnis handelte.
"Irgendwo da draußen in den herrschenden Kreisen der BRD schreitet eine solche historische Amnesie bereits voran", sagte Sergei Lawrow zur Problematik und nannte den Umgang mit dem sowjetisch-russischen Erbe im ehemaligen Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst als Beispiel. Die Ausstellungen und Gedenkstätten würden so umformatiert, dass die sowjetisch-russischen Spuren all dieser Ereignisse irgendwo verschwinden, beklagte der Außenminister.
Das Museum Berlin-Karlshorst befindet sich in jenem Gebäude, in dem die (deutsche) Kapitulationsurkunde unterzeichnet wurde. Es wurde auf Drängen der Ukrainer umbenannt und die Museumsleitung hat die Kooperation mit den russischen und weißrussischen Experten eingestellt, weil sie "staatsgesteuert" agieren. In den Räumen des Museums finden nun Veranstaltungen mit scharfer Russland-Kritik statt.
"Natürlich erleben wir, so würde ich sagen, einen Abbau der Fundamente, auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft aufgebaut war und im Großen und Ganzen eine Identität fand, die in der Welt respektiert wurde. Jetzt brechen diese [nazistischen] Instinkte wieder durch, und das ist alarmierend",
sagte der russische Außenminister.
Er wies darauf hin, dass die mit Spaniern besetzte "Blaue Division" an der Seite der Wehrmacht an der Blockade von Leningrad teilgenommen hatte. "Auf unvorstellbare Weise erhalten also die Veteranen dieser Blauen Division Zahlungen vom deutschen Staat, während sich die Opfer der Blockade, die sie gefoltert haben, in dieser Lage wiederfinden", skizzierte Lawrow die Situation.
In seinen Ausführungen zum Thema Geschichtsrevisionismus im Westen nannte der russische Außenminister auch andere Beispiele für die Tilgung der historischen Wahrheit, wie etwa die Verschleierung der US-Urheberschaft der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki in Japan. Die Zusammensetzung der Überschriften und Bilder in den japanischen Lehrbüchern legten ihm zufolge den Schluss nahe, dass die Schuld für die Angriffe bei der Sowjetunion und nicht beim wahren Täter, den USA, lag. Er kritisierte ebenfalls erneut die Abstimmung der ehemaligen Achsenländer Deutschland, Italien und Japan gegen die Antinazismus-Resolution der UN-Generalversammlung.
Unverständnis äußerte Lawrow ebenso über die diplomatische Deckung, die Deutschland für israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leiste. Diese mit dem deutschen Genozid gegen die Juden während des Holocausts zu begründen, sei seltsam und bedauerlich. Die Rückendeckung für die ukrainische rassistische Gesetzgebung zur Ausrottung alles Russischen sprächen für Werte, die Europa wieder vertrete. Der russische Außenminister versprach, sich aktiv gegen die Wiederkehr der nazistischen Ideologie auf internationaler Bühne einzusetzen.
Deutschland begründet offiziell seine Unterstützung für die nationalistische Ukraine nach dem Maidan im Jahre 2014 vorrangig mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und seiner "historischen Verantwortung". Russland wird in seinem angeblichen "Krieg gegen die Ukraine" indirekt mit dem Dritten Reich Adolf Hitlers verglichen. Der Satz "In der Ukraine wird unsere Demokratie und Freiheit verteidigt" gilt als Formel für viele Politikerreden. In seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai sagte Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 unter anderem: "Freiheit und Sicherheit werden siegen, so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."
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