International
US-Kongress über Bombenangriffe im Jemen gespalten
US-Abgeordnete reagierten unterschiedlich auf die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf Ziele der Huthi im Jemen. Einige bezweifeln, ob Präsident Joe Biden die volle Befugnis für diese Maßnahmen hatte.
Das Kommando der US-Luftwaffe für den Nahen Osten teilte mit, es habe in der Nacht zum Donnerstag über sechzig Ziele an sechzehn Standorten im Jemen getroffen, darunter "Kommando- und Kontrollknoten, Munitionsdepots, Abschussanlagen, Produktionsstätten und Luftverteidigungsradarsysteme".
Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sollten die Angriffe mit Tomahawk-Raketen und Kampfjets zeigen, dass die USA und ihre Verbündeten die Angriffe der militanten Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer nicht tolerieren. Die jemenitische Gruppe behauptet, wegen des Gaza-Konflikts gezielt Schiffe anzugreifen, die in Verbindung mit Israel stehen.
Neben einer Reihe von Republikanern – darunter der liberal eingestellte Abgeordnete Thomas Massie – kritisierten auch mehrere Mitglieder von Bidens eigener Partei die Entscheidung. Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan erklärte, Biden sei nicht befugt gewesen, die Militäraktion zu genehmigen. Er "hat damit gegen Artikel I der Verfassung verstoßen" und die Amerikaner seien "des endlosen Krieges müde".
Andere Demokraten, darunter Ro Khanna, Val Hoyle und Mark Pocan, vertraten einen ähnlichen Standpunkt. Khanna schrieb einen langen Beitrag auf X. Biden müsse sich an den Kongress wenden, bevor er einen Angriff gegen die Huthis im Jemen auslöse und uns in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten verwickle, forderte er. "Das ist Artikel I der Verfassung. Ich werde dafür eintreten, unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt", fügte er hinzu. Der republikanische Senator Mike Lee äußerte sich einige Zeit später zu den Luftangriffen: "Ich stimme [Ro Khanna] vollkommen zu. Die Verfassung ist wichtig, unabhängig von der Parteizugehörigkeit". Auch die Republikaner Matt Gaetz und Marjorie Taylor Greene kritisierten die Militäraktion.
"Biden kann nicht allein entscheiden, den Jemen zu bombardieren", kommentierte Greene.
Nach Meinung der Abgeordneten der Demokratischen Partei, Sara Jacobs, habe die Regierung Biden die "feierliche Verantwortung, unsere Soldaten in Gefahr zu schützen, sowie die freien und offenen Gesetze über die Meere". Die Führung des Kongresses sei vor dem Angriff informiert worden. Sie betonte, dass nur der "Kongress allein den Krieg autorisiert".
Die Luftangriffe vom Donnerstagabend folgten auf eine Reihe von Überfällen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch militante Huthi, die Teile des Jemen kontrollieren. Im Rahmen des Konflikts zwischen Israel und Gaza, der nach einem Hamas-Anschlag im vergangenen Oktober ausgebrochen ist, hat die bewaffnete Gruppe geschworen, auch Schiffe anzugreifen, die mit Israel verbunden sind.
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